Ambitioniert: Der CO2-Ausstoss von schweren Nutzfahrzeugen soll bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent sinken.
Capri23auto
Neue Autos mit Verbrennermotor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen und Lastwagen sowie Busse sollen bis 2040 drastisch weniger Treibhausgase ausstossen.
Das EU-Parlament billigte am Dienstag in Strassburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstossen. Kurz darauf stellte die EU-Kommission Pläne vor, deutlich strengere Vorgaben auch für schwere Nutzfahrzeuge zu machen.
Konkret sehen die Pläne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. «Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Strassen emissionsfrei sein», sagte Klimakommissar Frans Timmermans. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden – also nur noch CO2 ausstossen, das auch wieder gebunden werden kann.
In mehreren Schritten zum Ziel
Als Zwischenziele schlägt die Kommission vor, dass sich der CO2-Ausstoss von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll. 2019 hatte sich die EU erstmals darauf geeinigt, dass verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 schwere Nutzfahrzeuge verursachen dürfen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen zu den Vorschlägen noch einen Kompromiss aushandeln.
Bei den Vorgaben für Autos und Transporter sind die beiden Institutionen schon so weit: Unterhändler hatten sich bereits im Oktober auf den nun gebilligten Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun auch formell zu, mit 340 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.
Arbeitsplätze in Europa gefährdet
Sozialdemokraten feierten die Einigung am Dienstag als Erfolg für klimaschonenderen Strassenverkehr. Kritik gab es von bürgerlicher Seite, die nun rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährdet sehen. Um die Frage des <Verbrenner-Aus› hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können.
In dem Kompromiss-Papier ist eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. «Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns alle Möglichkeiten und Technologien offen halten», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach der Abstimmung des EU-Parlaments. «Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge bieten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren.»
Entschlossener EU-Klimakommissar
EU-Klimakommissar Frans Timmermans sieht das ganz anders. Die Kraftstoffe sollten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht würden, vor allem in der Luftfahrt. «Wir sollten sie nicht für den Strassenverkehr verwenden.»
Dem Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss gehen die Vorschläge der Kommission zu Lastwagen und Bussen nicht weit genug. Christdemokraten und Liberale hätten offenbar nicht vor, etwas daran zu ändern, dass der Verkehrssektor ein Sorgenkind sei. «Auch hier braucht es jetzt Klarheit für die Industrie und ein Enddatum für den Verbrennungsmotor für Lkw.»
