«Wir sichern 300 Milliarden Euro (280 Mrd. Fr.) zur Unterstützung der Einkommen der Landwirte», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das wäre in etwa ein Viertel weniger Geld als mit den 387 Mrd. Euro (360 Mrd. Fr.) von 2021 bis 2027 zur Verfügung stand, schreibt Agrarheute. Allerdings wären beispielsweise Gelder für die Dorferneuerung künftig nicht mehr Teil der GAP-Mittel. Die 27 Mitgliedsländer können das Budget aber aus anderen Töpfen aufstocken.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zeigte sich trotz der Kürzung zufrieden. «Die Landwirtschaft bleibt eine der Kernaufgaben der Europäischen Union.» Der Haushaltsvorschlag sei ein gutes Ergebnis für die Landwirtschaft, so Hansen.
15 Prozent der Ausgaben
Die Pläne für die Agrarzahlungen sind Teil des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts ab 2028, für den die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge vorlegte. Brüssel plant demnach eine deutliche Erhöhung des Budget auf rund zwei Billionen Euro (1,86 Bio. Fr.). Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht in den Vorschlägen rund 15 Prozent der EU-Ausgaben für den Zeitraum von 2028 und 2034 aus.
Der Grossteil der Agrargelder soll wie bislang als Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte fliessen. Diese hängen zum grossen Teil von der bewirtschafteten Fläche ab: Je grösser der Betrieb, desto mehr Geld.
Unterstützung von Jungbauern
Ein Teil der 300 Milliarden Euro soll aber auch Umweltprojekte, eine gesonderte Unterstützung junger Bäuerinnen und Bauern und bestimmte Investitionen finanzieren. Landwirte im Rentenalter, die eine Altersrente beziehen, sollen ihren Anspruch auf Einkommensstützung verlieren, auch wenn sie weiterwirtschaften.
Agrarkommissar Christophe Hansen versprach zudem, den Topf für Hilfen bei Überschwemmungen oder Dürren aufzustocken. Gemäss Agrarheute soll die Obergrenze für die pauschale Unterstützung von Kleinbauern auf 3’000 Euro (2800 Fr.) pro Jahr angehoben werden. Davon sollen Kleinstbetriebe in Polen und einigen südlichen EU-Mitgliedstaaten profitieren.
Die Verhandlungen über den siebenjährigen Haushalt und die Agrarpolitik stehen noch am Anfang. In den kommenden zwei bis drei Jahren müssen nun die 27 EU-Länder und das Europaparlament über die Vorschläge verhandeln. Das Inkrafttreten erfolgt am 1. Januar 2028.
Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wofür die EU Geld ausgeben will – und wie viel. Die Kommission unter der Leitung der Deutschen von der Leyen versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen.
Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden.
