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EU-Energie: Keine Gefahr für CH

Die Energiepolitik der EU-Staaten gefährdet die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat.

 

 

Die Energiepolitik der EU-Staaten gefährdet die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat.

Der Nationalrat hatte die Analyse verlangt. Diese zeigt mögliche Entwicklungen der Stromproduktion in der EU und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise in der Schweiz auf.

Am wahrscheinlichsten ist gemäss dem Bericht, dass die erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut werden. Ob Gas die Kohle verdrängen kann, hängt massgeblich von der Entwicklung des CO2-Preises ab. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verdrängt tendenziell konventionelle Kapazitäten, schafft aber auch Chancen für flexible Kraftwerke. Aktuelle Überkapazitäten in der Stromproduktion werden abgebaut.

Abhängig von Strommarktöffnung

Die inländischen Preise für den Strombezug der Industrie bleiben weitgehend durch die Grosshandelspreise bestimmt. Für Haushalte und Kleinkunden hängt die Preisentwicklung von einer vollständigen Marktöffnung ab. Eine Rolle spielt auch die Entwicklung der Regulierung, des Netzausbaus und der Abgabenlast.

Die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit würden durch die Entwicklungen in den EU-Staaten nicht gemindert, hält der Bundesrat fest. Der Abschluss eines Stromabkommens würde die weitere Integration der Schweiz absichern.

Untersucht wurden auch Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen in anderen Staaten. Systematische Wettbewerbsverzerrungen für die Schweiz könnten nicht festgestellt werden, heisst es im Bericht. Das habe auch mit der niedrigen Abgabenlast in der Schweiz zu tun.

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