Es gibt Kritik an der Hilfestellung der EU-Kommission für die Milcherzeuger in den Jahren 2014 bis 2016. - Andrzej Rembowski
Der EU-Rechnungshof und die Europaabgeordneten üben Kritik an der Hilfestellung der EU-Kommission für die Milcherzeuger in den Jahren 2014 bis 2016. Die Mittel kamen in der Krise zu spät, und ausserdem gab es zu viele Mitnahmeeffekte, erklärte Nikolaos Milionis vom EU-Rechnungshof.
Die Auslagerung von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen habe die Erholung der Preise verzögert, führte der Rechnungsprüfer im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments aus. Der Rechnungshof fordert, zukünftige Hilfspakete für die Milchbauern an Umweltleistungen zu knüpfen und zudem nach Betriebsgrössen zu staffeln.
Linke für Mengensteuerung
Der italienische Abgeordnete Herbert Dorfmann von den Christdemokraten kritisierte die Vergabe von EU-Mitteln für nationale Hilfspakete im Jahr 2016. Milch aus Frankreich wurde in der Krise in Italien verschenkt und habe die Lage dort noch verschärft, berichtete Dorfmann und forderte für kommende Krisen nur noch einheitliche Massnahmen in der EU.
Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Grünen regten Instrumente zur Mengensteuerung für den EU-Milchmarkt an, um künftig einen Angebotsüberschuss zu vermeiden.
Liberale wollen keine «Planwirtschaft»
Dagegen wehrte sich die liberale Abgeordnete Ulrike Müller aus Bayern. Auch in den Zeiten von Milchquoten habe es in der EU Überschüsse und Preiseinbrüche gegeben, wendete sich Müller gegen die Mengensteuerung. Müller setzt dagegen auf die Krisenreserve der GAP. Diese werde mit der GAP-Reform besser funktionieren, weil sie dann aus Resten des EU-Agrarhaushalts finanziert werde, erklärte die Abgeordnete.
Bisher wird die Krisenreserve von den Direktzahlungen abgezogen und ist deshalb für Landwirte unattraktiv. Monika Hohlmeier (CSU), die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, lehnte ebenfalls eine erneute «Planwirtschaft» auf dem EU-Milchmarkt ab.
