Cecilia Malmström ist EU-Kommissarin für Handel.
Ausgerechnet in der Exportnation Deutschland ist der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU besonders gross. Dennoch hofft EU-Kommissarin Malmström auf eine Einigung noch in diesem Jahr.
Die Verhandlungen zum umstrittenen Abkommen TTIP über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. «Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen», sagte Malmström der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.»
Man intensiviere die Gespräche, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Sie werde sich auf dem nächste Woche in Davos beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, schätzte Malmström.
Keine Einigung um jeden Preis
Befürworter erwarten von TTIP zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Gegner sehen unter anderem den Konsumentenschutz und Umweltauflagen in Gefahr.
Malmström machte deutlich, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. «Es wäre schade, sollte dies nicht bis zum Jahresende gelingen.» Aber sollten die Verhandlungen nicht wie gewünscht vorangekommen sein, müsse eben auf die neue US-Administration in Washington gewartet werden.
Die auf Eis gelegten Gespräche über Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren könnten aus Sicht von Malmström bald fortgesetzt werden: «Im Februar oder April könnte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, wir haben eine gute Balance gefunden.» Sie erwarte nicht, dass die Amerikaner zu jedem Komma «Ja» sagen, so Malmström. «Aber eine Reform ist dringend nötig und Bedingung für eine Einigung. Und das wissen die Amerikaner.»
Angst vor Schattengerichten
Malmström hatte nach Kritik vor allem aus Deutschland ein System öffentlicher Gerichte für Investitionsschutzklagen vorgeschlagen. Streitfälle sollen in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und Urteile von öffentlich berufenen Richtern gefällt werden. Mit dem Vorstoss will die EU-Kommissarin den Streit um Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) entschärfen.
Das bisher geplante TTIP-Konzept ermöglichte es Investoren, vor nichtstaatlichen Schiedsstellen gegen Staaten zu klagen. Kritiker warnten vor einer Aushöhlung der Demokratie durch Schattengerichte.
Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin macht sich im Gegensatz zu ihrem Vorgänger für mehr Transparenz stark: «TTIP ist das transparenteste Freihandelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat.» Tausende Dokumente kämen ins Internet. «Wir haben wirklich grosse Anstrengungen unternommen, dass Abgeordnete der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments Zugang zu Informationen haben.»
Widerstand aus Deutschland
Grösserer Widerstand gegen TTIP kommt nach Darstellung Malmströms vor allem aus Deutschland. Laut Eurobarometer gibt es in vier der 28 EU-Staaten grösseren TTIP-Widerstand der Bevölkerung - in Deutschland, Österreich, Luxemburg und Slowenien.
«Es gibt Kritik, was normal ist, aber keinen grossen Widerstand in ganz Europa», sagte Malmström. Sie könne sich die besonders starke Ablehnung in Deutschland nicht erklären: «Wenn eine Volkswirtschaft von TTIP profitiert, dann ist es Deutschland.» Die Kritiker in Deutschland befürchten vor allem niedrigere Standards.
Der VW-Abgas-Skandal, den die US-Umweltbehörde EPA aufgedeckt hatte, zeigt nach den Worten Malmströms aber, dass es in den USA «nicht nach Wild-West-Manier» zugehe und auch dort strenge Konsumenten- und Umweltauflagen gelten. Teils seien die Standards höher als in Europa.
In Europa gebe es Gesetze, die nicht geändert würden. Bestimmte Dinge seien schlicht verboten: «Wir haben nicht vor, Chlorhühnchen oder Genfood zuzulassen.» Technische Standards sollten angeglichen werden.
