Innerhalb der EU gibt es Länder, welche die Regeln der Freizügigkeit weniger streng anwenden als sie dürfen.
Während in der Schweiz der Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungs-Initiative an Fahrt gewinnt, spitzt sich die Diskussion um die Personenfreizügigkeit auch in der EU zu: Grund dafür ist der seit dem 1. Januar für knapp 29 Mio. Rumänen und Bulgaren geltende freie Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Die Argumente für eine Einschränkung der Freizügigkeit sind hüben wie drüben die gleichen.
Die Personenfreizügigkeit zu beschränken sei keine Antwort - weder auf die hohe Arbeitslosigkeit noch auf die Krise, schrieb EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am 1. Januar in einem Communiqué. Er reagierte damit auf eine EU-interne Debatte, ähnlich jener in der Schweiz, die jetzt wieder aufflammte: Arme EU-Bürger kämen unter dem Vorwand zu arbeiten, um die Sozialsystemen zu missbrauchen.
Schärfere Töne
So forderte die deutsche CSU kurz vor Jahreswechsel einen schärferen Kurs: »Wer betrügt, der fliegt», hiess es. Konkret will sie EU-Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Und in Grossbritannien füllten gehässige Artikel über Sozialschmarozer aus Südosteuropa die Zeitungen, so dass sich das Magazin «Economist» veranlasst sah, sich direkt an die Bulgaren und Rumänen zu wenden: «Ihr sei willkommen» titelte es in einer seiner Ausgaben.
In der Schweiz schlägt seinerseits das überparteiliche Komitee zur SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» Alarm: Wer in der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr habe, müsse künftig wieder das Land verlassen und nicht via Arbeitslosenkasse, Fürsorge oder gar IV für immer bleiben können, sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) Mitte Dezember vor den Medien. Und der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) wies auf die 23,3 Prozent Ausländer hin, die laut dem Politiker für die Hälfte der Erwerbslosen in er Schweiz verantwortlich sind.
EU-Kommission sieht kein Problem
In der EU brodelt das Thema Armutsmigration sein knapp einem Jahr. Die EU-Kommission sieht dies aber nicht als Problem. Vielmehr forderte sie Fakten. Doch Zahlen zu Sozialmissbrauch blieben die EU-Staaten schuldig.
Auch in der Schweiz wurde bis anhin nicht bewiesen, dass EU-Bürger vermehrt Sozialhilfe beziehen. Die Städteinitiative lieferte im September Zahlen: Im nach Bevölkerungszahl gewichteten Durchschnitt von dreizehn Städte liege die Sozialhilfequote bei 5,5 Prozent, die Sozialhilfequote der EU-Bürger bei 3,7 Prozent, jene der Schweizer bei 4,0 Prozent, schrieb sie.
Arbeitssuchende aus der EU haben zudem aufgrund des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU kein Anrecht auf Sozialhilfe. Kantone, die trotzdem zahlen, tun dies freiwillig.
Verschärfung wäre möglich
Auch innerhalb der EU gibt es Länder, welche die Regeln der Freizügigkeit weniger streng anwenden als sie dürfen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding ortete daher beim Innenministertreffen Ende Jahr die Probleme bei den nationalen Gesetzgebungen. Sie forderte die Staaten auf, «ihre Hausaufgaben zu machen».
Zu den Ländern mit weniger strengen Regeln zählt Grossbritannien. Der im November in der «Financial Times» publizierte Artikel des britischen Premiers David Cameron dürfte daher in erster Linie an die Briten gerichtet gewesen sein. Darin verlangte er, die Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern einzuschränken. Doch genauer betrachtet, sind viele seiner Forderungen nach Verschärfung im Rahmen des EU-Rechts problemlos möglich.
Arbeitsmigranten als leichte Ziele
Somit dürfte nicht zuletzt das von Cameron angekündigte Referendum 2017 über den Verbleib Grossbritanniens in der EU für die härtere Gangart verantwortlich sein. Denn würde das Volk einem EU-Austritt zustimmen, käme dies das Land teuer zu stehen. Ausserdem hat es Jahre des Leidens hinter sich, das im Portemonnaie vieler Briten seine Spuren hinterlassen hat.
Die deutsche CSU brachte sich ihrerseits mit ihren Forderungen wohl für die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in Stellung: Die Partei kämpft am rechten Rand für Stimmen. Andor dürfte also Recht haben, wenn er schreibt: «In harten Zeiten sind mobile EU-Bürger allzu oft leichte Ziele: Sie werden dargestellt als jene, die den Einheimischen die Arbeit wegnehmen oder als jene, die im Gegenteil nicht arbeiten und die Sozialsysteme missbrauchen.»
Und in der Schweiz? Hier wurden über Jahre Investitionen in Bahn und Strasse sowie teilweise eine moderne Stadtentwicklung vernachlässigt. So fehlt heute vielerorts günstiger Wohnraum. Die grosse Zuwanderung dürfte die Situation zugespitzt haben, die Ursache des Problems sind die Zugewanderten aber nicht – sie sind lediglich die Sündenböcke.
