Die Eu-Kommission will freiwillige Herauskauf-Aktionen erlauben
Infolge der Corona-Krise steigt auch der Druck auf die europäische Milchwirtschaft und die Rinderhalter. Für Molkereiprodukte und Rindfleisch dürfte es daher in der EU nun doch Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) geben.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte zunächst gezögert, doch inzwischen soll die Generaldirektion Landwirtschaft in Brüssel ein Hilfspaket für die EU-Agrarmärkte vorbereiten.
Druck gestiegen
Der Druck auf den EU-Kommissar, vorhandene Marktordnungsinstrumente im Milch- und Rindfleischbereich einzusetzen, ist gross. Die Landwirtschaftsminister aller EU-Mitgliedstaaten hatten sich für die Eröffnung der Privaten Lagerhaltung eingesetzt und von der EU-Kommission grünes Licht für freiwillige Herauskauf-Aktionen gefordert. Auch zahlreiche Abgeordnete im Europaparlament drängten Wojciechowski zu Stützungsmassnahmen. Jetzt will die EU-Kommission reagieren.
Von der PLH für Magermilchpulver, Butter und Käse ist die Rede sowie für Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch. Vergangene Woche hatte Wojciechowski diese Massnahme noch mit dem Argument abgelehnt, dass im EU-Agrarhaushalt 2020 keine Mittel mehr für die Marktintervention übrig seien. Jetzt scheint er doch noch eine Möglichkeit gefunden zu haben.
Verminderung der Angebotsmenge
Zudem will die EU-Kommission Erzeugergemeinschaften und Branchenorganisationen Massnahmen zur Verminderung der Angebotsmenge für Milch erlauben. Der Vorschlag, wonach für sechs Monate das EU-Wettbewerbsrecht Ausnahmen für freiwillige und selbstfinanzierte Herauskauf-Aktionen zulässt, liegt bereits vor. Die EU-Mitgliedstaaten müssen aber dem Vorschlag im Ständigen Ausschuss noch zustimmen.
Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hatte beim jüngsten EU-Agrarministerrat am 25. März betont, die Kommission sollte stabilisierende Maßnahmen in Erwägung ziehen, um drohende Verwerfungen auf den Agrarmärkten abzuwenden. Auch klassische Marktmassnahmen wie die Private Lagerhaltung könnten hier ein Lösungsansatz sein, betonte sie. Unterstützung für diese Forderung erhielt sie unter anderem von Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
