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EU-Milchpaket bisher ohne Einigung

Das EU-Milchpaket, mit dem rechtzeitig vor dem Auslaufen der Garantiemengenregelung die Wertschöpfung der Erzeuger gestärkt werden soll, kommt nicht voran.

 

 

Das EU-Milchpaket, mit dem rechtzeitig vor dem Auslaufen der Garantiemengenregelung die Wertschöpfung der Erzeuger gestärkt werden soll, kommt nicht voran.

Im Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europaparlament bestanden nach Informationen des Deutschen Bauernverbands (DBV) zuletzt weiterhin deutliche Differenzen bezüglich der Ausgestaltung von Vertragsbeziehungen innerhalb der Milchwirtschaft. Wie der DBV vergangene Woche mitteilte, lehnt er die Forderung des Europaparlaments nach verpflichtenden Verträgen zwischen Milcherzeugern und Molkereien beispielsweise mit einjähriger Preisbindung weiter entschieden ab.

Grundsätzlich sei das Bestreben in Brüssel, die Position der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken und der Milcherzeugergemeinschaften - analog zum deutschen Modell - europaweit zu etablieren, zu begrüßen. Man vertrete jedoch die Auffassung, Verträge sollten freiwillig abgeschlossen werden, so der DBV. Von einer Vertragspflicht sei abzusehen; das führe nur zu noch mehr Bürokratie und Kosten für die Milcherzeuger. Darüber hinaus müsse das freie Aushandeln der Vertragsinhalte durch die Vertragspartner gewährleistet werden. Musterverträge könnten hier hilfreich sein.

Die Bündelungsobergrenzen für Erzeugerorganisationen mit 3,5 % der europäischen Rohmilchmenge beziehungsweise 33 % der nationalen Rohmilchmenge bezeichnet der DBV als derzeit ausreichend. Ende Oktober werde in Brüssel ein weiteres Treffen der Verhandlungspartner stattfinden. Der Bauernverband erklärte dazu, man werde sich weiter für eine Politik einsetzen, die sich an den Realitäten des Milchmarktes orientiere.

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