Die Farm to Fork-Strategie hat Unterstützung durch das Europaparlament bekommen. - Key, Bastian
Mit 452 zu 170 Stimmen bei 76 Enthaltungen nahm das Europaparlament (EP) am Dienstag eine - nicht gesetzgebende - Entschliessung an, mit der es sich vor der Gestaltung der eigentlichen Vorschläge hinter die Farm to Fork-Strategie (F2F) der Europäischen Kommission (EK) stellt.
Die Entschliessung spricht sich für verbindliche Reduktionsziele für Pestizide, die Überarbeitung von Tierschutznormen, mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft sowie einen gerechten Anteil für die Landwirte am Gewi nn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln aus.
Die aus der Landwirtschaft kommenden österreichischen EVP-Abgeordneten stimmten gegen die Entschliessung. Gegenüber aiz.info sagte die Europaparlamentarierin Simone Schmiedtbauer nach der Abstimmung: «In dieser Form ist die Farm to Fork-Strategie leider nicht im besten Interesse der Verbraucher, der Landwirte und der Umwelt.»
Kommissionseigene Studie
«Das», so Schmiedtbauer, «bestätigt auch eine kommissionseigene Studie: Die heimische Agrarproduktion würde zurückgehen, die Versorgungssicherheit geschwächt, die bäuerlichen Familienbetriebe weit weniger einnehmen, die Preise für heimische Lebensmittel dafür steigen. Tür und Tor für Billigimporte aus Nicht-EU-Staaten würden geöffnet, wo die Standards für Anbau, Umweltschutz und Tierhaltung weit weniger streng sind. Global erhöhe das die Treibhausgasemissionen.»
So sei das laut der Abgeordneten auch kein geeigneter Beitrag zum Klimaschutz. «Das ist Ideologie-getrieben und unverantwortlich. Für so eine Schein-Ökologisierung in Europa stehe ich nicht zur Verfügung. Als Stimme der ländlichen Regionen in Europa bestehe ich auf einer gründlichen Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Strategie, bevor wir uns auf neue EU-Gesetze einigen. Eine sichere, nachhaltige und qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgungssicherheit und eine gute Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe müssen sichergestellt werden.»
Zahlreiche kritische Studien zu Folgen von F2F - Kritik an zurückgehaltener EK-Studie
Im Vorfeld warnten zahlreiche wissenschaftliche Studien zur Folgenabschätzung von F2F vor negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und wegen Importabhängigkeit vor gefährdeter Versorgungssicherheit in der EU, sinkenden bäuerlichen Einkommen und steigenden Lebensmittelpreisen sowie vor einem Verfehlen der ökologischen Ziele. Das EP betonte ebenso die Notwendigkeit vorangehender wissenschaftlicher Folgenabschätzungen und «bedauerte» die späte Veröffentlichung der Studie ihrer Forschungsstelle JRC durch die Kommission.
Dorfmann: Ohne Unterstützung Abwanderung der Produktion in Drittländer
Der Südtiroler EVP-Abgeordnete und Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herbert Dorfmann, sagte nach der Abstimmung: «Verantwortlich für eine nachhaltigere Landwirtschaft sind Landwirtinnen und Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tun schon jetzt viel in diese Richtung. Wenn wir sie also - zu Recht - auffordern, noch weniger Pestizide, Düngemittel und Antibiotika einzusetzen, dann müssen wir sie auch unterstützen. Sonst werden Anbau und Erzeugung vielleicht einfach in Drittländer verlagert. Lebensmittel müssen zu vernünftigen Preisen erhältlich sein. Dafür müssen wir auch in Zukunft unbedingt sorgen.»
Erfreut über den Ausgang der Abstimmung zeigten sich insbesondere Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten und anderen Fraktionen. Die niederländische Linke Anja Hazekamp etwa sagte: «Die geltenden Regelungen in der EU begünstigen umweltschädliche Landwirtschaft und machen den Weg für die Einfuhr nicht nachhaltiger Erzeugnisse frei.»
