Den Recherchen der Rechnungsprüfer zufolge ist seit 2015 ein „Grossteil der europäischen Fördermittel“ bevorzugt an landwirtschaftliche Grossbetriebe und Lebensmittelkonzerne gegangen.
Eine nicht zweckgerichtete Verteilung von EU-Agrarsubventionen wirft die Europäische Kommission der Prager Regierung vor und fordert eine Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe.
Wie Medien in Prag berichten, wurden Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bevorzugt Grossbetrieben zugeführt, unter anderem auch dem Unternehmen „Agrofert“ von Ministerpräsident Andrej Babiš. Auch der Präsident der Landwirtschaftskammer soll mindestens 35,5 Mio. CZK (1,58 Mio. Fr.) für sein eigenes Unternehmen abgezweigt haben.
Kleine- und mittelständische Betriebe seien dagegen deutlich zu kurz gekommen. Als Konsequenz dafür, dass die Mittel nicht zweckorientiert eingesetzt wurden, soll Tschechien 7,5 Mrd. CZK (334 Mio. Fr.) an Brüssel zurückzahlen. Zuvor hatte schon der Tschechische Rechnungshof das Prager Landwirtschaftsministerium wegen dessen „unausgewogener Subventionspolitik“ kritisiert.
Den Recherchen der Rechnungsprüfer zufolge ist seit 2015 ein „Grossteil der europäischen Fördermittel“ bevorzugt an landwirtschaftliche Grossbetriebe und Lebensmittelkonzerne gegangen. Nur rund 1% sei zur Innovationsförderung verwendet worden. Der Großteil sei in die Anschaffung von Maschinen oder Baumassnahmen geflossen.
Das Prager Ministerium weist die Brüsseler Kritik und Rückzahlungsforderung bislang zurück. Sie bezeichnete das betreffende Programm als „ideal, um Fördergelder einzuwerben“. Der Kauf neuer Maschinen sei notwendig, um Wissen aus der Forschung in die Praxis zu überführen. Bei der Kooperation mit Forschungseinrichtungen erwiesen sich die größeren Unternehmen als wesentlich geeigneter als Kleinbetriebe.
