Grundlage der Debatte im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments war der Entwurf des Berichts, den er über die Sicherung einer nachhaltigen Zukunft des Viehsektors der EU vorbereitet.
Heinz Röthlisberger
Die Agrarpolitiker unter den EU-Parlamentariern sind sich einig: die Tierhalter in der Europäischen Union müssen besser unterstützt werden. Keine gemeinsame Linie hat der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Montag, dem 30. Juni hingegen in Bezug auf die Rolle der intensiven Tierhaltung gefunden. Grundlage der Debatte war der Entwurf des Berichts, den der Ausschuss über die Sicherung einer nachhaltigen Zukunft des Viehsektors der EU vorbereitet.
Würdiges Einkommen ermöglichen
Der zuständige Berichterstatter Carlo Fidanza von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) erklärte, dass Tierhalter mit steigenden Kosten, Wettbewerb aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards und instabilen Preisen zu kämpfen hätten. Ziel müsse es sein, Tierhaltern ein würdiges Einkommen zu ermöglichen. Ausserdem warb er darum, die Tierhaltung nicht primär als Problem, sondern auch als Möglichkeit für den Umweltschutz zu sehen.
Eine deutliche Reduktion des Tierbestands würde Fidanza zufolge die Ernährungsautonomie der EU riskieren und Millionen Arbeitsplätze kosten. Ausserdem prangerte der EKR-Politiker eine gegen den Konsum tierischer Nahrungsmittel gerichtete Ideologie an und warnte vor hoch verarbeiteten Fleischalternativen. Konkret forderte er einen Fonds für die Tierseuchenbekämpfung, entschiedeneres Vorgehen gegen grosse Beutegreifer und eine hochrangige Gruppe Tierhaltung nach dem Vorbild der High-Level Group Wein. Für ideologische Konflikte zwischen extensiver und intensiver Tierhaltung sieht Fidanza keine Notwendigkeit. Beide würden benötigt.
Warnung vor rein pflanzlichen Ernährung
Die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Jessika Van Leeuwen, warnte vor einer rein pflanzlichen Ernährung, insbesondere für Kinder, schwangere, stillende und ältere Menschen. Als zentrale Herausforderung für die Viehhaltung nannte sie den Generationenwechsel. Ihr Fraktionskollege Herbert Dorfmann forderte höhere Zahlungen für die oft extensive Tierhaltung in Bergregionen.
Cristina Maestre von der sozialdemokratischen S&D Fraktion und ebenfalls Schattenberichterstatterin unterstrich die Bedeutung der Tierhaltung. Der Sektor sei multifunktional, unterstütze die territoriale Kohäsion und sorge für Beschäftigung und Ernährungssicherheit. Daher müsse dringend dafür gesorgt werden, dass die Betriebe wirtschaftlich überleben könnten.
Maestre zufolge wird ein ökologisch und ökonomisch gerechter Wandel gebraucht. Tierhalter sollten nicht kriminalisiert, sondern durch Anreize motiviert werden. Einen anderen Schwerpunkt setzte Maria Noichl, die ebenfalls Teil der S&D Fraktion ist. Die entscheidende Frage sei, welche Art der Tierhaltung, extensiv oder intensiv, weidegebunden oder nicht, betrieben werde. Noichl setzt sich für die extensive Tierhaltung ein.
Unfaire Wettbewerbsbedingungen
Ebenfalls für eine extensive Tierzucht sprach sich David Cormand, Schattenberichterstatter von der Fraktion der Grünen, aus. Er kritisierte unfaire Wettbewerbsbedingungen für EU-Landwirte. Als Probleme sieht er grosse Nahrungsmittelkonzerne, die ihre Marktmacht missbrauchten, sowie den Abbau von Handelshemmnissen gegenüber Ländern, die Landwirtschaft nach einem «ultra industriellen Modell» betrieben.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) warb bei den Parlamentariern für extensive Weidetierhaltung und deutlichen finanziellen Anreizen in Form von pro Kopf Prämien. Sebastian Everding, der Schattenberichterstatter für die Fraktion der Linken von der «Partei Mensch Umwelt Tierschutz», nahm nicht an der Debatte teil.
