Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Der Agrarausschuss des Europaparlaments drängt auf eine ehrgeizige und gegenseitig nutzbringende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA. Familienbetriebe müssten aber geschützt werden.
Gleichzeitig müsse jedoch sichergestellt werden, dass das europäische Landwirtschaftsmodell und die Standards der Lebensmittelsicherheit bewahrt blieben und europäische Qualitätsprodukte auf dem US-Markt geschützt würden, fordert der Ausschuss im Entwurf einer Stellungnahme, die vergangene Woche angenommen wurde.
„Das Abstimmungsergebnis sendet ein klares Signal, dass TTIP Chancen bietet“, erklärte der zuständige Berichterstatter James Nicholson von den nordirischen Konservativen. Ja, man müsse die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft schützen. Gleichzeitig sei es jedoch naiv, die Vorteile einer weiteren Grenzöffnung zu übersehen. Nicholson warnte vor einer übertriebenen europäischen Nabelschau. Er rief vielmehr dazu auf, die Marktchancen so weit wie möglich zu nutzen.
Die Stellungnahme wird jetzt dem federführenden Handelsausschuss zur weiteren Bearbeitung übersandt. Unterdessen warnte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erneut vor möglichen Gefahren durch TTIP und Gentechnik. Anlässlich einer Posterkampagne zum weltweiten Tag der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April, an der sich laut AbL 450 Höfe beteiligten, erklärte die Bundesvorsitzende Gertraud Gafus: „Ein Hauptargument der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden.“
Verschwiegen werde jedoch, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164'000 Höfe hätten aufgeben müssen. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch der Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter und gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssten Massstab der Politik werden. Weiteren Kostendruck auf Milchbauern erwartet Gafus vom Wegfall der Quotenregelung.
