Mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland, werden neuseeländische Zölle auf Waren aus der EU vollständig wegfallen.
Pete Linforth
Die formale Zustimmung der Mitgliedstaaten wird für diese Woche erwartet. Sobald auch Neuseeland das Abkommen ratifiziert hat, tritt es in Kraft.
Zölle auf Milch und Fleisch bleiben
Mit der Umsetzung werden neuseeländische Zölle auf Waren aus der EU vollständig wegfallen. Für den Warenfluss in der Gegenrichtung werden zunächst 91% der Lieferungen von Abgaben befreit, nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren sollen es 97% sein. Von sofortiger Zollfreiheit werden Kiwis, Äpfel, Zwiebeln, Wein und Fischereierzeugnisse aus Neuseeland profitieren.
Aufrechterhalten werden die EU Einfuhrhürden für sensible Agrarprodukte, darunter Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch sowie Ethanol und Mais. Hier sind Quoten für zollfreie beziehungsweise zollermässigte Kontingente vorgesehen. Nach Angaben des Parlaments wird beispielsweise das Kontingent für neuseeländisches Schaffleisch nach sieben Jahren um 38’000 Tonnen auf 163’796 Tonnen erhöht.
Höhere Kontingente
Bei Rindfleisch werden mit Inkrafttreten des Abkommens der Zollsatz von 20% auf 7,5% abgesenkt und das derzeitige Kontingent von 1102 Tonnen auf 3333 Tonnen aufgestockt. Nach sieben Jahren werden dann 10’000 Tonnen Rindfleisch von den ermässigten Abgaben profitieren. Allerdings darf kein Fleisch aus den umstrittenen Feed-Lots geliefert werden.
Neuseelands Landwirtschaftsm inister Damien O’Connor, d er auch für Handelsfragen zuständig ist, erklärte unterdessen, dass man mit Hochdruck an der Ratifizierung des Abkommens arbeite, damit dieses in der ersten Jahreshälfte 2024 in Kraft treten könne. O’Connor bezifferte die Einsparungen für die neuseeländischen Exporteure aufgrund der EU-Importzollsenkungen auf umgerechnet gut 55 Mio. Euro im ersten Jahr.
«Guter Tag» für EU und Welthandel
Das Abkommen umfasst dem Europaparlament zufolge überdies die gesamte Liste von EU-Weinen und -Spirituosen mit geschützten Herkunftsbezeichnungen, darunter Prosecco, polnischer Wodka und Tokaji-Schnaps. Gleiches gilt für 163 geschützte Lebensmittelbezeichnungen wie zum Beispiel Feta, Schwarzwälder Schinken, Lübecker Marzipan oder Nürnberger Lebkuchen.
Zwischen der EU und Neuseeland wurden 2022 Waren im Gesamtwert von 9,1 Mrd. Euro (8,8 Mrd. Fr.) gehandelt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich das Volumen um bis zu 30% erhöhen könnte. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, Daniel Caspary, sprach von einem «guten Tag für die EU und den Welthandel». Der CDU-Politiker wertete die grosse Mehrheit im Parlament als «klares Signal» für die Bereitschaft, weitere Handelsabkommen zum Abschluss zu bringen. «Obwohl wir an unterschiedlichen Enden der Welt leben, sind die Europäische Union und Neuseeland enge und vertraute Partner», erklärte Caspary.
Klimakrise wird verschärft
Ganz anders wird dies in Teilen des landwirtschaftlichen Berufsstandes gesehen. Via Campesina , die Vereinigung der Europäischen Bauernkoordination (CPE), sprach von einer «fatalen Entscheidung» und fragte; «Wie kann das Europaparlament eine Ausweitung des Agrarhandels mit der anderen Seite der Erde befürworten und gleichzeitig eine Umstellung des EU-Agrar- und -Lebensmittelsektors gemäss den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie wollen?»
Attac Österreich kritisierte das Handelsabkommen ebenfalls scharf. Wie die gesamte EU-Handelsagenda verfestige auch dieses ein Produktions- und Konsummodell, das die Klimakrise, Umweltzerstörung und die soziale Ungleichheit verschärfe. Die EU-Kommission selbst habe in ihrer Folgenabschätzung zu dem Abkommen bestätigt, dass es «zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen durch den Güterverkehr führen» werde. Es dürften mehr klimaschädliche Produkte gehandelt werden, vor allem Maschinen, Autos und Chemikalien.
