Die EU bereitet sich auf konkrete Verhandlungen über eine endgültige Beilegung des Handelsstreits mit den USA vor. Angesichts der weiter drohenden US-Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa müsse man schnell sein, sagte Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Freitag in Brüssel.
Ziel müsse es sein, «am Beginn des nächsten Jahres» in «echte Verhandlungen» über ein Handelsabkommen einzutreten, sagte Schramböck weiter, deren Land derzeit den Vorsitz der EU-Mitgliedstaaten innehat.
Dafür muss nun zunächst ein Verhandlungsmandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beschlossen werden. Sie soll im Übrigen in der kommenden Woche den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington treffen.
Malmström sagte, die Drohung mit Autozöllen bestehe weiter. Hierfür gebe es eine Frist bis Februar, wenn in den USA ein Bericht über die Auswirkungen von Autoimporten vorgelegt wird. Die Handelskommissarin betonte, die EU sei wie bei den US-Stahlzöllen vorbereitet, notfalls mit Gegenmassnahmen zu reagieren.
Trumps Kritik an der EU
Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.
Eine im Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung nun vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und vorerst keine neuen Sonderzölle verhängen. Trump hatte im Handelsstreit mit der EU zuvor wiederholt hohe Abgaben auf Autoimporte aus der EU angedroht, um aus seiner Sicht ungerechte Ungleichgewichte im transatlantischen Handel auszugleichen.
Schwierige Verhandlungen erwartet
Die Verhandlungen zwischen der USA und der EU drohen allerdings äusserst schwierig zu werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen drängen die USA darauf, auch über den Abbau von Agrarzöllen zu reden, was EU-Staaten wie Frankreich allerdings nicht akzeptieren wollen.
Zudem gilt es als möglich, dass die USA nur eine bestimmte Menge von Autoexporten in die USA von möglichen neuen Zöllen ausnehmen wollen. Dies wird in Deutschland für inakzeptabel gehalten.
