EU-Agrarkommissar Phil Hogan will Milcherzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und genossenschaftlichen Molkereien vorübergehend gestatten, Absprachen zur Steuerung der Milchproduktion und des Absatzes von Milcherzeugnissen zu treffen.
Die Europäische Kommission will Milcherzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und genossenschaftlichen Molkereien vorübergehend gestatten, Absprachen zur Steuerung der Milchproduktion und des Absatzes von Milcherzeugnissen zu treffen.
Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den europäischen Landwirtschaftsministern am Montag vergangener Woche in Brüssel eröffnet. „Ich bin im Interesse der EU-Landwirte bereit, als kurzfristige Maßnahmen sämtliche vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumente zu nutzen“, erklärte der Ire. Diese Maßnahme würde für zunächst ein halbes Jahr greifen, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere sechs Monate. Dazu muss Hogan die Artikel 219 und 222 der Gemeinsamen Marktordnung aktivieren, die der Kommission im Krisenfall Sonderrechte einräumen.
Allerdings ist die Anwendung der Abspracheerlaubnis auf Genossenschaften anders als auf Erzeugerorganisationen und Branchenvereinigungen im EU-Recht bislang nicht ausdrücklich vorgesehen. Hier müsste Hogan zunächst eine rechtliche Klärung herbeiführen. Wie der Kommissar im Anschluss vor Journalisten präzisierte, dürfen die Mitgliedstaaten den teilnehmenden Milcherzeugern für eine Produktionsverringerung einen Bonus gewähren - entweder mit noch nicht ausgezahlten Mitteln aus dem 500-Mio-Euro-Hilfspaket von letztem Herbst oder mit staatlichen Beihilfen. Von deutscher Seite wurde ein solcher Schritt am Rande des Rats allerdings kategorisch ausgeschlossen.
