Mit der neuen Regelung werden 80 Prozent der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine abgeschafft.
Die EU schafft rund 98 Prozent der Zölle auf ukrainischen Agrargütern, Eisen, Stahl und Maschinen ab. Das Parlament billigte heute einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.
Die einseitige Massnahme der EU soll die angeschlagene ukrainische Wirtschaft fördern und den Herstellern und Exporteuren Einsparungen von 487 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen, teilte das EU-Parlament heute mit. Mit der neuen Regelung werden 80 Prozent der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine abgeschafft. Allerdings sollen die Importe von sensiblen zollbefreiten Gütern wie Getreide, Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch begrenzt werden, damit die EU-Hersteller nicht gefährdet werden. Bei den Industriegütern werden gar 94,7 Prozent der aktuellen Zölle abgeschafft.
Die Massnahme erfolgt einseitig, weshalb die Ukraine nicht verpflichtet ist, ihrerseits die Zölle abzuschaffen. Allerdings darf sie die Zölle nicht anheben. Die EU behält sich zudem vor, die Zölle jederzeit wieder einzuführen, falls die Importe so stark zunehmen, dass EU-Hersteller in Schwierigkeiten zu kommen drohen. Die Regelung gilt temporär bis zum 1. November 2014. Formell muss die Massnahme noch vom EU-Rat gebilligt werden.
