Die Sammelfrist für das im April 2024 gestartete Volksbegehren «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) wäre am 2. Oktober 2025 abgelaufen.
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Die Initiative habe den Bilateralen III als Rückenwind gedient, teilte die Operation Libero am Mittwoch mit. Das Verhandlungsergebnis bilde die Basis für eine langfristige Sicherung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der EU.
Der europapolitische Entscheid, den die Europa-Initiative habe herbeiführen wollen, sei dank der Bilateralen III «zum Greifen nah». Die Initianten würden nun alles daran setzen, diesem Entscheid zu einem Ja zu verhelfen.
Keine Auskunft zu Unterschriftenzahlen
Die Sammelfrist für das im April 2024 gestartete Volksbegehren «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) wäre am 2. Oktober 2025 abgelaufen. Die Initiantinnen und Initianten wollten am Mittwoch keine Angaben zur Zahl der bereits gesammelten Unterschriften machen.
Operation-Libero-Präsidentin Sanija Ameti erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, Zwischenstände würden nicht veröffentlicht. Für die Plakataktion der Europa-Initiative hat die Operation Libero bereits 17’675 von anvisierten 30’000 Franken gesammelt, wie sich am Mittwoch ihrer Internetseite entnehmen liess.
Zahlreiche andere Initiativkomitees publizieren regelmässig Zwischenstände der Unterschriftensammlung, auch, weil sie sich davon eine Werbewirkung versprechen.
Verankerung in Verfassung
Die von einer Allianz aus elf proeuropäischen Organisationen lancierte Europa-Initiative wollte die aktive europäische Integration der Schweiz in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen herbeiführen.
Der Initiativtext war kurz gehalten und beschränkte sich auf Ziele der Aussenpolitik in Europa. Wie diese Ziele umgesetzt werden, überliessen die Initianten der Politik. Das Volksbegehren forderte weder einen Beitritt zur EU noch zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zudem war sie als Plan B gedacht, sollten die Bilateralen III im Parlament oder an der Urne scheitern.
Der Allianz gehören neben der Operation Libero etwa die Grünen, die Europäische Bewegung Schweiz oder der Verband der Schweizer Studierendenschaften an.
Ich weiss nicht welcher Teufel die reitet, dass sie die Schweiz zum frass hergeben. Sei es mit diesem unsäglichen Vertrag oder aufgabe der Neutralität. Hauptsache, man vernichtet.