Europaparlament schwächt Agrarreform ab

Das Europaparlament hat die ehrgeizigen Pläne für eine Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik abgeschwächt. Die Parlamentarier nahmen bei einer Abstimmung am Mittwoch in Strassburg zu den umstrittenen Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos Stellung.

Mit einer Mehrheit von rund zwei Drittel der Stimmen lehnte es das Parlament ab, die EU-Agrarpolitik nachhaltiger, gerechter und umweltfreundlicher zu machen. Mit diesem Votum hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs abgesteckt. Diese könnten bis Juni dauern, die Reform könnte etwa 2015 in Kraft treten.

Wässrige Reform

Die Kommission werde bei diesen Verhandlungen auf ihrer Position bestehen, kündigte Ciolos an. Dies gelte vor allem für die geplanten Auflagen für eine ökologischere Landwirtschaft. Landwirte, die nichts für einen umweltgerechteren Anbau unternehmen, sollten nach dem Willen der Kommission mit Sanktionen bestraft werden.

Das Parlament billigte diesen Ansatz zwar grundsätzlich, lehnte aber verbindliche Vorschriften für die einzelnen Betriebe ab. Diese sollen selber entscheiden können, ob sie Massnahmen für einen ökologischeren Anbau ergreifen.

Wer dies nicht tut, soll nach dem Beschluss des Parlaments zwar einen Teil der Zuschüsse abgezogen bekommen. Gerade in Gebieten mit intensivem und somit umweltbelastendem Anbau ist aber zu befürchten, dass viele gut verdienende Landwirte lieber weniger Beihilfen erhalten, als ihre Produktion umzustellen.

Parlamentarier zusammengebrochen

Nach der Abstimmung kam es im Parlament zu einem Zwischenfall. Die folgende Sitzung musste zeitweilig unterbrochen werden, weil einer der Vizepräsidenten des Parlaments, der griechische Christdemokrat Georgios Papastamkos, beim Verlassen des Saals kurz vor dem Ausgang zusammengebrochen war.

Papastamkos hatte die stundenlange Abstimmung über die Agarreform geleitet.