Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission auch Schutzmassnahmen für bestimmte «empfindliche» Agrarbereiche vor.
Andrzej Rembowski
Die Massnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Massnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert.
«Notbremse» für Agrargüter
Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission auch Schutzmassnahmen für bestimmte «empfindliche» Agrarbereiche vor. Für Zucker, Eier und Geflügel sei eine «Notbremse» vorgesehen, falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Einfuhrmengen «nicht wesentlich» über denen der Vorjahre liegen. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.
«Wir halten unsere wirtschaftliche Unterstützung die Ukraine aufrecht, tragen aber gleichzeitig den Interessen und Befindlichkeiten der Landwirte in der EU in vollem Umfang Rechnung. Auf diese Weise wird das doppelte Ziel erreicht, die Wirtschaft der Ukraine am Laufen zu halten und gleichzeitig stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen, um Marktstörungen in der EU zu verhindern», sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.
Polen, Ungarn und die Slowakei halten an Verbot fest
Über die Handelserleichterungen für die Ukraine gab es schon früh kontroverse Debatten. So hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte Probleme bekommen hätten. Die betroffenen Länder sahen durch die ukrainischen Produkte den Markt verzerrt.
Die EU hatte daraufhin Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne beschlossen. Diese durften in den fünf östlichen Ländern nicht mehr gehandelt werden. Das Getreideembargo lief im vergangenen September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.
