Sollte es im Dezember zu einem Abschluss der WTO-Verhandlungen in Nairobi kommen, will die Schweiz die Exportbeihilfen fallen lassen. Angesichts der Diskussion am Polit-Treffpunkt der Zentralschweizer Milchproduzenten in Meggen LU erstaunt es, dass dies tatsächlich der politische Wille der Schweiz sein soll.
Die meisten politischen Gäste von links bis rechts äusserten sich positiv dem Schoggigesetz gegenüber und bezeugten dessen Wichtigkeit für die Schweizer Nahrungsmittelbranche.
Adrian Aebi, Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), zeigte auf, wo heute die Schwierigkeiten bezüglich des in den 70er-Jahren eingeführten Schoggigesetzes liegen. «Damals hatten wir innerhalb der Schweiz administrierte und statische Preise, und die Rohstoffdifferenz war relativ einfach auszugleichen.»
Heute würden die Preise von Märkten oder Währungskursen gemacht. Wie viel der Preissdifferenz ausgeglichen werden soll und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll – um diese Fragen würde im Parlament jedes Jahr viel debattiert, Unsicherheiten in der Branche geschürt und Aufwände in der Verwaltung auf Stufe Bund und Unternehmungen ausgelöst.
Im internationalen Umfeld seien Exportsubventionen zudem in die Kritik geraten, weil mit öffentlichen Mitteln eine Überproduktion gefördert werde, welche dann wieder mithilfe von Staatsgeldern exportiert werden müssten und so der Wettbewerb verzerrt würde. «Exportsubventionen haben im modernen Welthandel keinen Platz mehr», so Aebi.
