Das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Gewährleistung der Preisstabilität im Eurosystem. Sie verwaltet die einheitliche Währung der EU, den Euro, die Ausgabe der Banknoten gehört ebenfalls zu ihren Aufgaben. - ProfessionalPhoto
Europas Währungshüter behalten trotz weiterhin hoher Teuerungsraten ihren ultralockeren geldpolitischen Kurs vorerst bei. Bei der ersten geldpolitischen Sitzung im neuen Jahr bestätigte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum auf seinem Rekordtief von null Prozent.
Auch an den milliardenschweren Anleihenkäufen hält die Notenbank fest, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Die EZB hatte zuletzt immer wieder ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Inflationsraten 2022 allmählich sinken werden – auch wenn dies länger dauern könnte als zunächst erwartet.
Bislang zeichne sich keine gefährliche Lohn-Preis-Spirale ab, die die Inflation dauerhaft nach oben treiben könnte, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde erst vor zwei Wochen.
Inflation gerät nicht ausser Kontrolle
Zumindest im Moment gebe es keine Anzeichen, dass die Inflationsentwicklung dadurch ausser Kontrolle geraten könnte, sagte Lagarde seinerzeit: «Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass sich die Energiepreise im Laufe des Jahres 2022 stabilisieren werden (...) und dann werden die Inflationsraten allmählich zurückgehen.»
Allerdings: Noch hält sich die Teuerung auf vergleichsweise hohem Niveau. Im Euroraum stieg die Inflation im Januar entgegen den Erwartungen sogar noch weiter auf nun 5,1 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Einführung des Euro als gemeinsame europäische Verrechnungswährung 1999. In Deutschland ging die jährliche Teuerungsrate zu Jahresbeginn zwar auf 4,9 Prozent zurück, der Rückgang fiel aber deutlich geringer aus als erwartet. Vor allem steigende Energiepreise heizen den Preisauftrieb an.
Kritik an EZB
Die vergleichsweise hohe Teuerung macht Konsumenten Sorge. Denn eine höhere Inflation schwächt ihre Kaufkraft, weil sie sich für einen Euro weniger kaufen können als zuvor. Kritiker werfen der EZB vor, mit ihrer seit Jahren ultralockeren Geldpolitik inklusive milliardenschwerer Anleihenkäufe die Teuerung noch anzuheizen.
Bei der Sitzung Mitte Dezember hatte der EZB-Rat ein erstes Signal für ein Auslaufen der Geldflut gesendet: Nur noch bis Ende März wird die EZB zusätzliche Wertpapiere im Rahmen ihres in der Corona-Pandemie aufgelegten Anleihenkaufprogramms PEPP erwerben. Allerdings steckt die Notenbank weiterhin etliche Milliarden in Staatsanleihen und Unternehmenspapiere: Das allgemeine Kaufprogramm APP wird vorübergehend aufgestockt. Gelder aus auslaufenden PEPP-Papieren sollen bis mindestens Ende 2024 neu angelegt werden.
Keine baldige Zinserhöhung
Einer baldigen Zinserhöhung im Euroraum hatte Lagarde wiederholt eine Absage erteilt. «Wir werden in ein paar Monaten neue Projektionen haben. Diese könnten anders aussehen, und zu diesem Zeitpunkt werden wir uns unseren Fahrplan ansehen müssen», sagte Lagarde jüngst mit Blick auf die für März erwarteten neuen Prognosen der Notenbank zur Entwicklung von Inflation und Konjunktur. Lagarde betonte mit Blick auf das Inflationsziel der Notenbank: «Wir werden handeln, sobald die Kriterien erfüllt sind, aber im Moment sind sie nicht erfüllt.»
Die Notenbank strebt für den Währungsraum der 19 Länder ein stabiles Preisniveau bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an. Sie akzeptiert es, wenn diese Marke zeitweise etwas über- oder unterschritten wird.
Der seit Jahresbeginn amtierende Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte zu seinem Amtsantritt gewarnt, er sehe «derzeit eher die Gefahr, dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet». Nagel betonte: «Bei aller Unsicherheit ist eines ganz klar: Wenn es die Preisstabilität erfordert, muss der EZB-Rat handeln und seinen geldpolitischen Kurs anpassen.» Am Donnerstag nahm Nagel erstmals an den Beratungen des EZB-Rates teil.
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