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Neues Landwirtschaftsgesetz verliert an Substanz

In Frankreich gibt es immer mehr Kritik am geplanten Gesetz zur Zukunftsorientierung der Landwirtschaft. Nun ist eine Stellungnahme zur den für die landwirtschaftliche Ausbildung relevanten Teilen nicht zustandegekommen. In der Kritik steht das Landwirtschaftsministerium.

AgE |

Die französische Regierung ist mit ihrem wichtigsten Landwirtschaftsgesetz in unruhiges Fahrwasser geraten. Das öffentlichkeitswirksam auf den Weg gebrachte Paket aus Gesellschaftsvertrag und Gesetz über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft (PLOA) hat zuletzt vermehrt negative Schlagzeilen gemacht.

Nun kam eine erwartete Stellungnahme des Rates für landwirtschaftliches Bildungswesen (CNEA) nicht zustande. Die Sitzung des Gremiums wurde von mehreren eingebundenen Organisationen boykottiert. Zur Begründung hiess es, die massgeblichen Inhalte des PLOA seien nicht fertiggestellt. Man sehe sich mit einer «Mischung aus mangelnder Vorbereitung und Dilettantismus» konfrontiert, so die Organisationen in Richtung des Landwirtschaftsministeriums.

Kritik am Begriff «Ernährungssouveränität»

Deutliche Kritik am PLOA übte auch der kleinbäuerlich orientierte Landwirtschaftsverband Confédération Paysanne (Conf'). Er ist mit der geplanten Definition des Begriffs «Ernährungssouveränität» nicht zufrieden. Diese umfasst im aktuellen Entwurf laut Conf' die Nahrungsmittelversorgung im Rahmen des EU-Binnenmarktes und internationaler Verpflichtungen. Nach Einschätzung des Verbandes würde der Begriff damit weitgehend inhaltsleer und die Ernährungssouveränität den Märkten und Freihandelsabkommen «unterworfen».

Weiter verdichtet haben sich auch die Hinweise, dass das Thema Wassermanagement nicht mehr vom PLOA berührt werden soll. Im Sommer war noch von einer möglichen Privilegierung für wasserführende Infrastruktur die Rede; nun soll der Umgang mit den Wasserressourcen im Rahmen der «ökologischen Planwirtschaft» geregelt werden und würde damit in die Verantwortung des eigens eingerichteten Generalsekretariats (SGPE) fallen.

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