Anders als zunächst angekündigt werden die französischen Landwirte vorerst auf grössere Protestaktionen verzichten. Das hat der Präsident des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Arnaud Rousseau, am 18. Juni gegenüber französischen Medien deutlich gemacht.
Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht vor, die Traktoren auf die Strasse zu bringen, erklärte Rousseau mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen der Nationalversammlung. Zugleich kündigte der FNSEA-Präsident an, dass der Verband im Herbst Bilanz hinsichtlich der gegenüber den Landwirten eingegangenen Versprechungen ziehen werde.
Steuerlast verringern
Der FNSEA und die Organisation der Junglandwirte (JA) hatten ursprünglich angekündigt, ab dem 17. Juni wieder auf die Strassen zu gehen, sofern der Staat bis dahin nicht alle ausstehenden Beihilfen ausgezahlt hat. Das ist zwar nicht geschehen. Jedoch hat Staatspräsident Emmanuel Macron den Bauern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er als Reaktion auf den Ausgang der Europawahl bekanntlich die Nationalversammlung aufgelöst und für Ende des Monats Neuwahlen angesetzt.
Unter dem Motto «Kurs auf den gesunden Menschenverstand» veröffentlichte der FNSEA zu den Neuwahlen einen Katalog mit 27 Forderungen zur künftigen Ausrichtung der französischen Agrarpolitik. An erster Stelle rangiert dabei eine Anpassung der Besteuerung. Hier sieht der Verband wichtige Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern und auch die Generationenerneuerung zu erleichtern. Vorgeschlagen werden unter anderem Steuersenkungen sowie weitere Unterstützung speziell für die Tierhalter.
Spritzen mit Drohnen
Umfassende Erleichterungen will der FNSEA auch im Bereich des Wassermanagements. Nach seinen Vorstellungen sollten Planung und Errichtung von Wasserspeichern erheblich vereinfacht werden. Dazu will der Verband Regelungen im Bezug auf Trinkwasser- und Feuchtgebietschutz entschärfen. Auch die Zusammensetzung der zuständigen regionalen und lokalen Gremien sollen angepasst werden, genauso wie die nationalen Aktionsprogramme.
Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmittel sollte sich Frankreich nach dem Willen des FNSEA strikt an der Situation auf EU-Ebene orientieren. Ohne praxistaugliche Alternativen sollten keine Wirkstoffe mehr vom Markt genommen werden. Für das Spritzen soll der Einsatz von Drohnen erlaubt werden. Ausserdem soll der Einsatz der neuen Züchtungstechniken vorangebracht werden.
In Bezug auf Importe von Agrarwaren und Lebensmitteln aus Drittstaaten spricht sich der Verband dafür aus, die in der EU gültigen Standards so weit wie möglich zur Voraussetzung zu machen. Einbezogen werden sollen sowohl für ökologische und soziale Produktionsstandards wie auch Rückstandshöchstgehalte.
