Unter anderem ist vorgesehen, beim Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen schriftliche, mehrjährige Verträge mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren zur Regel zu machen. - Pixabay
In Frankreich wird voraussichtlich noch in diesem Monat ein weiteres Gesetz verabschiedet, mit dem die Einkommen der Landwirte und ihre Position in der Lebensmittelkette gestärkt werden sollen.
Nationalversammlung und Senat konnten sich in der vergangenen Woche im Vermittlungsausschuss in seltener Einigkeit auf eine endgültige Fassung des zweiten Gesetzes zur Stärkung der Bauern verständigen, mit dem den Bauern ein fairer Anteil an der Wertschöpfung gesichert werden soll.
Mehrjährige Verträge mit einer Mindestlaufzeit
Angesetzt werden soll insbesondere bei den Mechanismen der Vertrags- und Preisgestaltung. Unter anderem ist vorgesehen, beim Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen schriftliche, mehrjährige Verträge mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren zur Regel zu machen. Bei Vereinbarungen mit Festpreisen sollen automatische Anpassungen auf Basis von verbindlichen Produktionskostenindikatoren vorgeschrieben werden, wobei sich die Vertragspartner zuvor auf Mindest- und Höchstpreise einigen sollen.
Nachgebessert werden soll zudem an einigen Regelungen des ersten Gesetzes zur Stärkung der Bauern. Auf Initiative des Senats sollen bestimmte Obst- und Gemüsesorten nach dem Ermessen der jeweiligen Interprofession von der Vorgabe, der zufolge der Preis beim Wiederverkauf von Lebensmitteln um 10% über dem Einstand liegen muss, ausgenommen werden können. Die Ausnahme ist allerdings umstritten.
Landwirtschaftsminister Julien Denormandie hatte sich dagegen ausgesprochen und vor verstärktem Preisdruck gewarnt. Andere Politiker führen hingegen an, dass die Vorgabe des ersten Gesetzes ihre Wirkung verfehlt und beispielsweise die Einkommen von Erdbeer-, Tomaten- und Gurkenerzeugern verringert habe.
Bauernverbände zufrieden
Im landwirtschaftlichen Berufsstand wurde die Einigung zwischen den Parlamentskammern begrüsst. Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA) sprachen von einem «ausgewogenen» Entwurf. Sie sehen ihre Prioritäten berücksichtigt. Besonders erfreut zeigten sich die Verbände über die geplante Aufnahme von «transparenten und unanfechtbaren» Produktionskostenindikatoren in die Verträge.
Auch der vom Senat eingeführte strengere Rahmen für Handelsmarken werde sicherstellen, dass dieser wichtige Markt nicht genutzt werde, um Druck auf die Produzentenpreise auszuüben.
