Frankreichs Bauernverbände drängen das neue Parlament auf einen raschen Abschluss der Geschäfte.
Thomas Oertle
Französische Bauernverbände warnen nach den Parlamentswahlen vor einer Hängepartie bei der Regierungsbildung. In Frankreich haben nach der zweiten und abschliessenden Runde der Parlamentswahl mehrere Agrarverbände eine schnelle Regierungsbildung angemahnt. Dazu gehören neben dem Bauernverband auch Junglandwirten und die Coordination Rurale.
So rief der französische Bauernverband (FNSEA) die Akteure auf, sich so schnell wie möglich zu organisieren, damit die von der Landwirtschaft dringend benötigten Gesetze auf den Weg gebracht werden könnten. «Die Landwirtschaft darf nicht länger ohne Antworten bleiben», betonte der FNSEA.
«Die Landwirtschaft kann nicht warten»
Bekanntlich hängen die Entwürfe des Gesetzes über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft (PLOA), das unter anderem wichtige Weichen in der Generationenerneuerung stellen soll, und eines weiteren Gesetzes zur Stärkung der Erzeuger (Egalim) in der Luft. Der FNSEA forderte die Abgeordneten auf, zu einem «Kurs des gesunden Menschenverstandes für die französische Landwirtschaft» zurückzukehren.
Die Organisation der Junglandwirte (JA) warnte davor, die Landwirtschaft als Geisel für parteipolitische Erwägungen zu nehmen. Es müsse gemeinsam und pragmatisch am Generationenwechsel und der Souveränität der Agrar- und Ernährungswirtschaft gearbeitet werden.
Actu #FNSEA | Interview d’Arnaud Rousseau (@rousseautrocy) , président de la #FNSEA : 🎙️ "Il importe que les engagements pris soient tenus."
— La FNSEA (@FNSEA) July 12, 2024
Suite aux #Electionslegislative2024, le président FNSEA rappelle l'importance du sujet agricole et insiste sur la nécessité de transformer… pic.twitter.com/Cr2GyPXk6F
Zu einer zügigen Koalitionsbildung und Aufnahme der parlamentarischen Arbeit drängte auch der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR). «Die Landwirtschaft kann nicht warten», betonte die CR am Tag nach der Stichwahl. Sie machte deutlich, dass im Berufsstand die «Wut» wachse. Nach den grossen Bauernprotesten im Februar habe sich nichts geändert. Ebenso wie der FNSEA drängt die CR in ihrer Erklärung auf eine zügige Wiederaufnahme der Arbeit am PLOA und am Egalim.
Schwierige Mehrheitsbildung
Auch wenn die Bauernverbände die Abgeordneten zur schnellen Aufnahme der parlamentarischen Arbeit auffordern, dürfte sich die Koalitionsbildung Beobachtern zufolge aufgrund fehlender Mehrheiten der einzelnen Lager schwierig gestalten. Insgesamt umfasst die Nationalversammlung 577 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.
Nach Auszählung der Ergebnisse in der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag Anfang Juli gewann überraschend das Linksbündnis «Neue Volksfront». Es ist mit 182 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Das Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron verfügt nun über 168 Sitze im Unterhaus. Die Republikaner haben nun 46 Mandate.
Rechtspopulisten zurückgefallen
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) hat zusammen mit seinen Verbündeten 143 Sitze in der Nationalversammlung. In der ersten Runde der Parlamentswahl hatte der RN noch klar vorn gelegen.
Offen ist nun, wie schnell sich die Lager auf eine mehrheitsfähige Koalition einigen können. Am 18. Juli kommt die neu gewählte Nationalversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. An diesem Tag wird der Parlamentspräsident gewählt. Am Folgetag stehen die Wahl der Vizepräsidenten und die Besetzung der Ausschüsse an. Frankreichs Präsident Macron hat derweil Premierminister Gabriel Attal gebeten, vorerst im Amt zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten.
