Bauernverbandspräsident Markus Ritter kämpft energisch für die AP22+.
Laut Bauernverbandspräsident Markus Ritter enthält die Botschaft zur AP22+ viele Fehler und Widersprüche.
Bauernverbandspräsident Markus Ritter kam an der Sitzung der Landwirtschaftskammer (Laka) auch auf die Agrarpolitik 2022+ zu sprechen. Er hat die 252-seitige Botschaft des Bundesrates genau gelesen und hat nun ein sehr ernüchterndes Fazit gegeben: «Diese Botschaft enthält viele fachliche Fehler und zahlreiche Widersprüche.»
Alles verpackt
Der Bundesrat habe die Anliegen von Umweltverbänden bis zu den Anliegen der Wirtschaftsverbände in die Botschaft verpackt. Und die Landwirte bleiben auf dem Abstellgeleise stehen: «Die Direktzahlungen werden gekürzt, und die Anforderungen nach oben geschraubt.» Ritter stösst es sauer auf, dass der Bundesrat immer höhere Anforderungen an die Schweizer Produktion stellt, aber keinerlei Nachhaltigkeitsstandards bei Importen verlangt. Letzteres sei ein Punkt, der in der Vernehmlassung noch nicht drin gewesen sei.
Auch Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, und Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) stimmten in ihren Voten Ritter zu. Die Botschaft habe ihn absolut enttäuscht, so Aebi. Frei sagte: «Die Botschaft ist eine grosse Verletzung gegenüber der Leistung, welche die Schweizer Landwirtschaft bis heute erbracht hat.» Zudem nehme der Bundesrat die Anliegen der Bevölkerung nicht ernst. Denn gemäss Botschaft auf Seite 52 verfolge er das strategische Ziel einer grenzüberschreitenden Vernetzung der Agrarmärkte.
Wegweisenden Entscheid
Der SBV stellt in der Botschaft zudem eine teilweise verzerrte Sicht der Realität und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven für Bauernfamilien fest.
Der Vorstand des SBV wird sich anfangs März damit befassen. Am 20. März 2020 gibt es eine ausserordentliche Sitzung der Landwirtschaftskammer, bei der mehrere Varianten für das weitere Vorgehen diskutiert werden sollen. An dieser Sitzung werde die Laka einen wegweisenden Entscheid für die Schweizer Landwirtschaft für die nächsten Jahre und Jahrzehnte treffen müssen, sagt Ritter.
Widersprüche
Bauernverbandspräsident Markus Ritter zeigte einige Widersprüche in der Botschaft auf. Darin stehe, dass die Umweltziele in der Landwirtschaft im Bereich Biodiversität, Vernetzung usw. erfüllt worden seien. Weiter hinten lese man aber, dass die Landwirtschaft diese Umweltziele nicht erfüllt habe. Einen weiteren Widerspruch fand Ritter beim Einkommen.
Folgendes sei «rechnerisch nicht möglich»: Das sektorale Einkommen werde gemäss der Botschaft um 265 Millionen Franken sinken, pro Familienarbeitskraft steige das Einkommen bis 2025 aber um 20 Prozent. Das Stimmvolk habe 2017 entschieden, die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern. Und nun prognostiziere der Bundesrat, dass der Brutto-Selbstversorgungsgrad von 57 Prozent auf 52 Prozent zurückgehen werde. Die Ernährungssicherheit will er mit deutlich mehr Importen sicherstellen. Dazu Ritter: «Das ist einfach nicht konsistent.»
