Fahren bald Gigaliner über EU-Strassen?

Noch ist nicht bekannt, wie der Vorschlag im Detail aussehen wird. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission zulassen, dass Gigaliner künftig von einem EU-Staat in einen anderen fahren dürfen, wobei es sich um eine «kann»-Formulierung handeln soll.

Bis zu 25,25 Meter

Gigaliner sind Lastwagen, die bis zu 25,25 Meter lang und 60 Tonnen schwer sind. Brüssel argumentiert mit dem Klimaschutz. Riesenlastwagen könnten mehr Güter transportieren als die heutigen Lastwagen. Dadurch würden CO2-Emissionen eingespart, heisst es seitens der EU-Kommission.

Heutzutage ist nur der innerstaatliche Verkehr von Gigalinern erlaubt – beispielsweise in Schweden und Finnland. In Deutschland sind sie auf einem Teil des Strassennetzes zugelassen. Und in anderen EU-Staaten wie etwa in den Niederlanden, Belgien, Spanien oder Tschechien wird ihr Einsatz getestet.

In der Schweiz sind diese Megalastwagen nicht zugelassen. Doch würden die Regeln in der EU dereinst gelockert, dürfte der Druck auf die Schweiz zunehmen. Doch bis es soweit ist, müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament der Lockerung zustimmen.

Schweiz will keine generelle Zulassung

Es ist nicht das erste Mal, dass Gigaliner in der EU ein Thema sind. Schon 2013 wollte die EU-Kommission zulassen, dass diese Riesenlastwagen von einem EU-Staat in einen anderen fahren dürfen, falls beide Länder einverstanden sind.

Schon damals befürchtete der Bund, dass die Schweiz unter Druck kommen könnte, sich den Regeln der EU anzupassen «und damit Gigaliner ganz oder teilweise auch in der Schweiz zulassen» muss, wie es auf einer Webseite des Bundesamtes für Strassen (Astra) heisst. Daher liess der Bund abklären, was die Durchfahrt dieser Megalastwagen bedeuten würde.

Eine Zulassung dieser Riesenlastwagen würde «Anpassungen an der Infrastruktur» bedingen, heisst es weiter. «Bereits bei der Einfahrt in die Schweiz gäbe es kritische Punkte, da Zollanlagen nicht auf Gigaliner ausgerichtet sind.»

Keine Rastplätze

Zudem gäbe es für die Megalastwagen auf Raststätten, Rastplätzen, Schwerverkehrskontrollzentren und Warteräumen keine geeigneten Parkmöglichkeiten, da die Parkfelder zu kurz seien, führt das Astra auf seiner Webseite aus. Auch wäre die Tragfähigkeit von Brücken «nicht mehr gewährleistet». Als problematisch sieht das Astra ausserdem «die Sicherheit in Tunneln, speziell bei Gefahrguttransporten».

Schon damals war der Widerstand aus der Politik gross, so dass «neben dem bereits im Strassenverkehrsgesetz (SVG) verankerten Höchstgewicht von 40 Tonnen auch die Dimensionen für Lastwagen – namentlich die Länge – auf Gesetzesstufe und nicht wie vorher auf Verordnungsstufe – festgelegt wurden», schreibt das Astra auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Erneuter Widerstand Österreichs

Auf EU-Ebene wehrten sich damals einige Mitgliedstaaten erfolgreich gegen die grenzüberschreitende Fahrt von Gigalinern – allen voran Österreich. Auch seitens des EU-Parlaments gab es grossen Widerstand. Mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission kündigte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler erneut den Widerstand Österreichs an – zu Beginn des Jahres etwa in der «Kronen Zeitung».

Ein Gigaliner sei kein Beitrag zur CO2-Reduktion, sagte die Ministerin der Zeitung. Ausserdem sei Österreichs Strassennetz nicht auf die grössere Gewichtsbelastung ausgelegt, es wären hohe Investitionen notwendig, wird Gewessler zitiert.

Nachdem jedoch heutzutage mehrere Mitgliedstaaten – wenn auch nur zu Testzwecken – Gigaliner zulassen, ist unklar, ob sich auch dieses Mal genügend EU-Staaten auf die Seite Österreichs schlagen werden, um die Vorlage abzulehnen. Ein EU-Diplomat bestätigte Keystone-SDA, dass es möglicherweise nicht reichen könnte.

Eine Unbekannte ist zudem das EU-Parlament: Je nach Zusammensetzung nach den Wahlen 2024 könnten die Gigaliner die Hürde im EU-Parlament nehmen.