In Wileroltigen soll ein Transitplatz mit 36 Plätzen für bis zu 180 Personen entstehen.
12'227 Stimmberechtigte haben das Referendum gegen den Transitplatz Wileroltigen unterzeichnet. Das teilte der Berner Regierungsrat am Donnerstag mit.
Das Referendum ist damit zustande gekommen. Die Junge SVP hatte vor Monatsfrist mitgeteilt, sie habe über 11'000 Unterschriften gesammelt.
Der Grosse Rat hatte im vergangenen März dem Kredit von 3,3 Millionen Franken zugestimmt. Mit dem Geld soll ein Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut werden. Im Grossen Rat entfachte eine emotionale Debatte.
«Der Kanton Bern vergoldet diesen Platz», kritisierte SVP-Grossrätin Sandra Schneider mit Verweis auf die geschätzten Kosten von 3,3 Mio. Franken. Dazu kämen noch ungedeckte jährliche Defizite von bis zu 60'000 Franken. Mit dem definitiven Transitplatz mache man es den ausländischen Fahrenden einfach, einen Platz zu finden, betonte Grossrat Martin Schlup (SVP). «Da kommen dann immer mehr», befürchtete der Schüpfener.
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Evi Allemann (SP) betonte, dass der Bund dem Kanton das Land im Baurecht für mindestens 30 Jahre zur Verfügung stelle. Dies zu einem Baurechtszins von «null Franken». Bessere Konditionen gebe es wohl nirgends. Allemann versprach, dass die Gemeinde Wileroltigen nichts mit dem Betrieb des Platzes zu tun haben werden. Dies werde der Regierungsstatthalter organisieren. Der Platz soll umzäunt und mit Sichtschutz versehen werden. Die ausländischen Fahrenden müssen eine Kaution und eine Standgebühr entrichten, so dass sie ein Interesse haben, den Platz sauber zu verlassen. Ausserdem soll ein Platzwart stets vor Ort sein.
Im Kanton Bern gibt es verschiedene Standplätze für Schweizer Fahrende, weitere sind in Planung. Diese Plätze sind kaum umstritten. Hingegen sorgten ausländische Fahrende in der Vergangenheit immer wieder für Wirbel mit illegalen Landbesetzungen, Dreck und Chaos. Die Suche nach einem Transitplatz für sie gestaltete sich dementsprechend schwierig. In Wileroltigen soll ein Transitplatz mit 36 Plätzen für bis zu 180 Personen entstehen. Laut Planungsbericht kann der Platz frühestens 2022 realisiert werden.
