Die Fair-Preis-Initiative verpflichtet den Bund, das Kartellgesetz zu verschärfen. So soll für Wettbewerb gesorgt werden, damit in der Schweiz die Preise sinken. Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen werde so aufgehoben, sagen die Initianten. - zVg
Der Ständerat ist bereit, Änderungen im Kartellrecht zu diskutieren, die als indirekter Gegenvorschlag der Fair-Preis-Initiative entgegengestellt werden sollen. Er ist mit 30 zu 11 Stimmen auf den Gegenvorschlag eingetreten.
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission beantragt, bei den im indirekten Gegenvorschlag beantragten Änderungen im Kartellrecht im Wesentlichen dem Nationalrat zu folgen. Dieser brachte am indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats Änderungen an, die den Initianten weit entgegenkommen.
Eine von Ruedi Noser (FDP/ZH) angeführte Minderheit hätte nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollen. Die Initiative und auch der Gegenvorschlag seien nicht das «Wundermittel», das für tiefere Preise sorge und die Löhne hoch bleiben lasse. Die Initiative möge vor dem Volk bestehen, den Gegenvorschlag brauche es nicht.
Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» hat den sogenannten Schweiz-Zuschlag im Visier. Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.
Die Initiative empfiehlt die Mehrheit der Ständeratskommission zur Ablehnung; auch der Nationalrat und der Bundesrat lehnen sie ab. Wirtschaftsminister Guy Parmelin beantragt dem Parlament, beim indirekten Gegenvorschlag auf der Linie des Bundesrats zu bleiben. Der Ständerat hat nun die Detailberatung begonnen.
