Der nationale Bauernverband Federated Farmers (FF) ist überzeugt, dass die neue Regierung das verloren gegangene Vertrauen der Landwirte wiederherstellen kann.
zvg
Neuseeland wird zukünftig von einer national-konservativen Drei-Parteien-Koalition regiert. Der Vertrag dazu wurde am Freitag in Wellington unterzeichnet.
Neuer Agrarminister
Die Farmer versprechen sich von der zukünftigen Regierung eine landwirtschaftsfreundlichere Politik. Der neue Premierminister Christopher Luxon von der Nationalpartei soll diese Woche vereidigt werden. Er regiert zusammen mit der rechtsliberalen Partei ACT und der als rechtspopulistisch eingestuften Partei New Zealand First.
Neuer Landwirtschaftsminister wird Todd McClay von der Nationalpartei, der auch für die Bereiche Wald, Jagd und Fischerei sowie für Handelsfragen zuständig ist. Der 55-jährige McClay gilt als erfahrener Politiker. Er war Ende der 1980er Jahre im Stab des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Lord Henry Plumb, tätig und agierte auch schon als Botschafter der Cookinseln bei der EU. Seit 2008 gehört er ununterbrochen dem neuseeländischen Parlament an. Mitte des vergangenen Jahrzehnts war er zeitweise Minister für Handel, staatliche Unternehmen und Finanzen. Grössere Erfahrungen im Agrarbereich finden sich in seiner Vita allerdings nicht.
Vertrauen der Bauern zurückgewinnen
Der nationale Bauernverband Federated Farmers (FF) ist überzeugt, dass die neue Regierung das verloren gegangene Vertrauen der Landwirte wiederherstellen kann. «Die letzten sechs Jahre waren für Landwirte und ländliche Gemeinden eine unglaubliche Herausforderung mit vielen unpraktischen und teuren Vorschriften», stellte FF-Präsident Wayne Langford fest.
Die kommende Regierung habe jedoch einen klaren und glaubwürdigen Plan vorgelegt, um die Landwirtschaft «wieder auf Kurs zu bringen». Der FF habe im Vorfeld der Wahlen einen Plan für den ländlichen Raum mit zwölf Prioritäten veröffentlicht. «Die Politiker sind offensichtlich aufgewacht und haben es zur Kenntnis genommen, denn die neue Regierung hat sich diese politischen Prioritäten zu eigen gemacht», so Langford.
Klimaschutz wird überprüft
Laut Koalitionsvertrag wird noch bis Weihnachten die von Landwirten kritisierte Steuer für Geländewagen und SUV abgeschafft. Zudem will die neue Regierungskoalition bürokratische Hürden für Farmer abbauen sowie die Regeln für den Gewässerschutz praktikabler gestalten. Viel verspricht sich der FF auch von der Ankündigung, die aus seiner Sicht unwissenschaftlichen Ziele der Methanreduktion 2024 zu überprüfen und dabei neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Landwirten soll auch die Möglichkeit geben werden, die Sequestrierung auf ihre Treibhausgasemissionen im Betrieb anzurechnen. Zudem soll das jüngste Exportverbot für Lebendtiere bei Einhaltung höchster Tierschutzstandards aufgehoben werden. Ferner wird angestrebt, die Einwanderungs- und Beschäftigungsbestimmungen mit dem Ziel zu überarbeiten, dass mehr Saisonarbeiter zur Verfügung stehen. Auch das Gentechnikgesetz will die neue Koalition liberalisieren.
