Das Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (amtl. United States Department of Agriculture, abgekürzt USDA) ist Teil der Bundesregierung der Vereinigten Staaten und hat seinen Sitz in Washington, D.C.
zvg
In den USA haben Farmer, Ökoverbände und Umweltgruppen das Landwirtschaftsministerium (USDA) verklagt, nachdem die Behörde zahlreiche Online-Tools, Datensätze und Dienste zum Thema Klimawandel von ihren Webseiten entfernt hat.
Das berichteten mehrere Medien. Zu den Klägern gehört die Northeast Organic Farming Association. Deren Präsident Wes Gillingham erklärte dazu, dass viele Landwirte auf die USDA-Webseiten angewiesen seien, um Informationen über klimafreundliche Anbaumethoden und technische Unterstützung für Zuschüsse und Darlehen zu erhalten. Den Landwirten Informationen und potenzielle Finanzierungsmöglichkeiten vorzuenthalten, sei lächerlich.
Gegen mehrere Bundesgesetze verstossen
Die Umweltorganisation Earthjustice, ein weiterer Kläger, wies darauf hin, dass das USDA die Webseiteninhalte ohne öffentliche Ankündigung oder Erklärung entfernt und damit gegen mehrere Bundesgesetze verstossen habe. Dazu gehörten der Freedom of Information Act, der Administrative Procedure Act und der Paperwork Reduction Act.
Diese Gesetze schreiben laut Earthjustice die Offenlegung zahlreicher Aufzeichnungen und politischer Erklärungen vor und enthalten Vorgaben für eine öffentliche Bekanntmachung vor größeren Überarbeitungen von Behörden-Webseiten.
Extreme Wetterereignisse
Ein Grossteil der klimabezogenen Ausgaben im Rahmen des 2022 vom Kongress verabschiedeten Inflation Reduction Act wurde von der Trump-Administration per Durchführungsverordnung eingefroren, die ebenfalls Gegenstand rechtlicher Anfechtungen ist. Genau in dem Moment, in dem die Landwirte um Gelder kämpften, die ihnen zustehen und die rechtswidrig eingefroren worden seien, habe die Trump-Administration die Informationen über diese Programme aus den öffentlichen Aufzeichnungen gelöscht, beklagt Earthjustice.
Laut Gillingham haben etliche Landwirte ihre Geschäftsentscheidungen zum Teil auf der Grundlage der jetzt eingefrorenen USDA-Zuschüsse getroffen. «Viele Landwirte sitzen nun auf dem Trockenen», so der Farmer. Die Landwirte erlebten extreme Wetterereignisse, die es so noch nie gegeben habe.
«Der Klimawandel ist real»
«Wir müssen uns alle an die neue Realität anpassen», mahnt Gillingham. Die Vereinigung, dereren Präsident er ist, betreibt unter anderem ein Bildungsprogramm, das auf Daten und Leitfäden des USDA zurückgreift und Hilfestellungen für den klimagerechten Anbau bietet.
«Der Klimawandel ist real, er ist da, und ihn von der Website zu nehmen, wird nichts daran ändern, sondern es nur noch schlimmer machen», warnt Gillingham. Vonseiten des USDA gab es bislang ebenso wenig eine Stellungnahme zu den Klagen wie vom Justizministerium.
