Doch braucht es nach Ansicht der FDP-Fraktion eine sorgfältige Abklärung, welche Modelle geeignet sind, die Wasserkraft zu unterstützen. «Überhastete Beschlüsse in einer sachfremden Vorlage» lehnt sie ab.
Aus der Strategie Stromnetze ist im Ständerat ein Gesetz zur Förderung der Wasserkraft geworden. Die Nationalratskommission verlangt sogar eine Abnahmegarantie für die einheimische Wasserkraft. Das geht der FDP-Fraktion zu weit.
Sie hat beschlossen, eine Teilung der Vorlage zu beantragen, wie sie am Freitag mitteilte. Zwar sieht auch sie Handlungsbedarf beim Aus- und Umbau der Stromnetze. Zudem stünden Diskussionen zum künftigen Strommarktdesign an.
Doch braucht es nach Ansicht der FDP-Fraktion eine sorgfältige Abklärung, welche Modelle geeignet sind, die Wasserkraft zu unterstützen. «Überhastete Beschlüsse in einer sachfremden Vorlage» lehnt sie ab.
Mit der Strategie Stromnetze will der Bundesrat dafür sorgen, dass auch nach der Energiewende Leitungen mit ausreichender Kapazität für die Versorgung der Schweiz zur Verfügung stehen. Diese Vorlage ist grundsätzlich kaum umstritten.
Der Ständerat hat auf Antrag seiner Kommission aber einen Artikel gestrichen. Das würde dazu führen, dass Elektrizitätsunternehmen die Kosten der Eigenproduktion vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anlasten dürfen. Von den Preisvorteilen beim Einkauf von günstigem Strom würden nur Grosskunden profitieren - eine Praxis, die das Bundesgericht gestoppt hatte.
Die Nationalratskommission will noch weiter gehen. Sie beantragt, dass Verbraucher in der Grundversorgung nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten sollen. AKW-Strom und Importstrom würden aus der Grundversorgung verbannt, was wohl zu höheren Strompreisen für Haushalte und KMU führen würde. Die Strategie Stromnetze kommt in der Sommersession in den Nationalrat.
