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FDP legt Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik

sda |

 

Die FDP will im Wahljahr 2023 mit ihrem Kernthema schlechthin punkten: einer liberalen Wirtschaftspolitik. Dazu soll am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei ein Positionspapier verabschiedet werden.

 

Die liberale Wirtschaftsordnung in der Schweiz werde sowohl von innen als auch von aussen angegriffen, heisst es im Entwurf zu einem Positionspapier, über das die Delegierten entscheiden werden.

 

So will die FDP dem Fachkräftemangel unter anderem mit mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie begegnen. Gefordert wird etwaeine Lockerung der Vorschriften für Abend- und Wochenendarbeit, die rasche Einführung einer elektronischen ID für e-Government, sowie ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz.

 

Mit der Einführung der Individualbesteuerung und der Verbesserung von ausserfamiliären Betreuungsstrukturen soll zudem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden.

 

Politische Eigenständigkeit wahren

 

In der Aussenpolitik wollen die Freisinnigen die politische Eigenständigkeit der Schweiz wahren. Die Beziehungen zur EU sollen mit einer Sicherung und Erweiterung des bilateralen Wegs verbessert werden. Ein EU- oder EWR-Betritt wird abgelehnt.

 

Neben der Verabschiedung des Positionspapiers zur Wirtschaftspolitik steht auch ein Auftritt von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis auf dem Programm.

 

Zudem wird die Partei die Parole für die Abstimmung über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz fassen. Die Abstimmung findet am 18. Juni statt. Die Vorlage ist innerhalb der FDP nicht umstritten.

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