FDP möchte zur Nummer Zwei aufsteigen

Die FDP lancierte ihre Wahlkampagne im Juli und präsentierte sich als Partei der Innovation. Zum ersten Mal setzte die Partei bei der Gestaltung eines Wahlplakats auf künstliche Intelligenz.

Das Poster zielt ausdrücklich auf Klimaaktivisten ab, die ihre Hände auf den Asphalt kleben – ein Sujet, dass weitherum für viel Aufsehen sorgte. Insbesondere, dass das Plakat ein Fake ist (die dargestellten Aktivisten blockieren einen Ambulanzwagen), brachte der FDP auch Kritik ein. Medien kommentierten die Kampagne sogar als «demokratiegefährdend».

Neue AKW kein Tabu mehr

Die Abstimmung zum Klimaschutzgesetz im Juni hat jedoch gezeigt, dass die Freisinnigen erfolgreich ökologische Positionen vertreten können. Im Gegensatz zum abgelehnten CO2-Gesetz gehe es nicht mehr um Verbote, Steuern und auferlegte Sparvorgaben für die Bevölkerung, die dem liberalen Gedanken zuwiderliefen, argumentierte die FDP.

Die Dekarbonisierung soll in den Augen der FDP vielmehr durch technologische Fortschritte und Preisanreize erreicht werden. Auch die Kernenergie spielt in Teilen der FDP nach wie vor eine wichtige Rolle. AKW der neusten Generation müssten enttabuisiert werden, meinen einige Parteiexponenten.

Restriktive Migrationspolitik

Die FDP profiliert sich zudem als Partei des Pragmatismus und der Ordnung. Die Sicherung der Energieversorgung hat Priorität. Eine Erhöhung der Mittel für die Armee wird verteidigt. Die bedingte Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine ebenfalls – mit der Idee, die Position der Schweiz innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken.

Das Thema Zuwanderung hat die FDP mit der hohen Zahl an Asylgesuchen und der Debatte über zusätzliche Aufnahmezentren ebenfalls besetzt. Zusammen mit der SVP, die seit Jahrzehnten die Migrationspolitik der Schweiz kritisiert, haben die Freisinnigen in der jüngeren Vergangenheit mehrere Verschärfungen eingebracht oder unterstützt – teilweise mit Erfolg.

So war die FDP im Ständerat dafür, das Uno-Resettlement-Programm zur Umsiedlung von schutzbedürftigen Flüchtlingen auszusetzen. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller vertrat zudem erfolgreich eine Motion, die verlangt, dass abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein Drittland zurückgeschickt werden können.

Unklare Folgen der CS-Krise

Daneben halten die Freisinnigen an ihren liberalen Grundsätzen fest, die in Krisenzeiten überzeugen könnten: Budgetdisziplin, tiefere Steuern für natürliche Personen und Unternehmen, weniger Bürokratie. In der heiklen Frage der Krankenkassenprämien hat die Partei die Idee einer «Low cost»-Option mit weniger Komfort ins Spiel gebracht, um die Gesundheitskosten zu senken.

Die von der FDP unterstützte AHV-Reform mit der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre wurde hauchdünn angenommen. Ob dies auch bei der Pensionskassenreform gelingt, bleibt abzuwarten. Dem Referendum der Linken wird gute Chancen eingeräumt. Das Volk wird jedoch erst im März 2024 darüber entscheiden.

Spuren hinterlassen bei der FDP könnte die Affäre rund um die Grossbank Credit Suisse. Meinungsumfragen zufolge ist eine Mehrheit der Stimmenden über alle Parteien hinweg verärgert über das Krisenmanagement. In der Regierung und im Parlament haben sich die FDP-Mitglieder lange Zeit geweigert, die Schrauben bei der Bankenregulierung anzuziehen. Insbesondere die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter wehrte sich als Ständerätin gegen mehr Regulierung.

Dritter Platz in Gefahr

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die FDP bei den Nationalratswahlen Gefahr läuft, zu stagnieren oder sogar zu verlieren. Es ist nicht mehr auszuschliessen, dass die durch die Fusion mit der BDP gestärkte Mitte ihr den dritten Platz unter den Parteien streitig machen wird. Seit 1995 verliert die FDP bei den Nationalratswahlen langsam, aber stetig an Sitzen – mit Ausnahme eines leichten Aufschwungs im Jahr 2015. In den Kantonen und im Ständerat bleibt die FDP jedoch stark. Zusammen mit der Mitte hält sie in der kleinen Kammer eine absolute Mehrheit.

Offen ist, was geschehen würde, wenn die Mitte nach den Wahlen den dritten Platz übernehmen würde. Bisher hat sich die FDP immer zur Zauberformel bekannt, die den drei grössten Parteien zwei Bundesratssitze und der viertgrössten Partei einen Sitz zugesteht. Aus dieser Optik wäre dann zumindest beim nächsten Rücktritt eines FDP-Bundesratsmitglieds ein Angriff der Mitte möglich.