Die FDP wird gegen die beiden Landwirtschaftsinitiativen stimmen. - Daniel Etter
Die Delegierten der FDP haben am Sonntag zur Trinkwasser- wie auch zur Pestizidinitiative die Nein-Parole gefasst. Zum Covid-19-Gesetz hatten sie schon am Samstag Ja gesagt. Alle Abstimmungen wurden am Sonntag wegen einer technischen Panne online wiederholt.
Über die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wird am 13. Juni abgestimmt.
Pestizid-Verbots-Initiative deutlicher abgelehnt
Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das selbe Schicksal erlitt.
Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung am 13. Juni hatten die Delegierten bereits am Samstag die Ja-Parole für das Covid-19-Gesetz gefasst. Die Abstimmung wurde aus technischen Gründen aber am Sonntag wiederholt. Die Vorlage stellt die Massnahmen des Bundesrats im Kampf gegen die Pandemie auf eine gesetzliche Basis und wurde mit dem Referendum bekämpft.
Shutdown: Gössi fordert Ausstiegsszenario
Parteipräsidentin Petra Gössi kritisierte an der digitalen Veranstaltung den Umgang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit dem Coronavirus. Gössi forderte am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung ein klares Ausstiegsszenario aus den Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie innerhalb von 100 Tagen.
Der Plan ihrer Partei zeige den Weg auf. Schützen, Entschädigen und Impfen seien das Gebot der Stunde. Für einen individuellen Schutz vor dem Coronavirus brauche es Anreize. Unsinnige Quarantäneregeln müssten verschwinden, und die Entschädigungen in den Kantonen müssten beschleunigt und verbessert werden.
Das Impfprogramm sei schlecht angelaufen, hielt Gössi fest. Das Chaos im BAG müsse ein Ende haben. Die Freiheiten seien aktuell stark eingeschränkt, sagte die Schwyzer Nationalrätin weiter. Eine Rückkehr zur Normalität müsse so schnell wie möglich erfolgen.
