Die FDP unternimmt einen neuen Versuch für eine Mehrwertsteuerreform.
Die FDP unternimmt einen neuen Versuch für eine Mehrwertsteuerreform. Sie will einen Einheitssatz zwischen 6 und 6,5 Prozent fordern. Anders als bei früheren Projekten will sie Konzessionen machen: Grundnahrungsmittel sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Seit der französischen Revolution wisse man, dass eine Verteuerung des Brotes unpopulär sei, sagte FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die FDP wolle deshalb vorschlagen, gewisse Güter des täglichen Bedarfs von der Mehrwertsteuer ganz zu befreien.
Geplant ist dies für «eine Hand voll» Produkte, insbesondere Grundnahrungsmittel. Die Frage der Abgrenzung betrachtet die Partei nicht als grosses Problem: Als Grundnahrungsmittel gälte etwa die Cervelat, nicht aber der Kaviar, sagte Caroni. Bei Produkten im Graubereich müsste man sich einig werden.
Neben Grundnahrungsmitteln will die FDP auch Ausnahmen für gewisse andere Güter des täglichen Bedarfs zulassen, darunter Presseerzeugnisse. Für Medikamente käme eine Ausnahme laut Caroni ebenfalls in Frage.Volksinitiative nicht ausgeschlossen
Klar ist für die Partei aber, dass das System stark vereinfacht werden soll. Damit könnten Kosten gespart werden. Das heutige System mit drei Mehrwertsteuersätzen und rund 30 Ausnahmen sei unübersichtlich und koste viel, argumentiert die FDP.
Ihre Forderung bringt sie zunächst vors Parlament. In der kommenden Wintersession will sie einen parlamentarischen Vorstoss einreichen. Sollte die Idee keine Mehrheit finden, käme auch eine Volksinitiative in Frage.
Auch BDP für Einheitssatz
Die Diskussion um einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz war im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Volksinitiative von GastroSuisse wieder aufgekommen, die denselben Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Take-Aways forderte. Nach der Abstimmung kündigte auch die BDP an, in der Wintersession einen Vorstoss für einen Einheitssatz einzureichen. Die CVP zeigte sich dagegen skeptisch, und die SVP sprach sich gegen einen Einheitssatz aus.
Bisher chancenlos
Bisher waren grosse Mehrwertsteuerreformen im Parlament chancenlos. 2011 versenkte der Nationalrat eine Vorlage des Bundesrates für einen Einheitssatz. Das Projekt stammte noch vom früheren FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Geplant war ein Einheitssatz von 6,2 Prozent.
Nur noch fünf Bereiche wollte der Bundesrat von der Mehrwertsteuer ausnehmen: Das Finanz- und Versicherungsgewerbe, Wetten und Lotterien, Dienstleistungen innerhalb derselben Verwaltung, die Landwirtschaft sowie der Verkauf und die Miete von Immobilien. Damit würde der Ferrari billiger und das Brot teurer, monierten die Gegner.
Nein zu Zweisatz-Lösung
Das Parlament beauftragte den Bundesrat in der Folge, eine Zweisatz-Lösung auszuarbeiten - mit einem reduzierten Satz für Nahrungsmittel sowie für die Hotellerie und Gastronomie. In ausgearbeiteter Form fand die Idee dann aber keine Mehrheit. 2013 lehnte das Parlament auch die Zweisatz-Lösung ab, die 26 Ausnahmen vorsah.
Die FDP zeigte sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich. Ihren neuen Vorschlag sieht sie als Teil ihrer Bemühungen für ein «fortschrittliches Steuersystem». Auch andere alte Forderungen wie die vereinfachte Steuererklärung und die Individualbesteuerung will sie wieder aufs Tapet bringen.
