Der Bundesrat hat festgelegt, welche Kantone nächstes Jahr im Rahmen des Finanz-ausgleichs wie viel Geld erhalten oder bezahlen müssen. Er hiess am Mittwoch die entsprechende Verordnungs-änderung gut.
Die provisorischen Zahlen wurden bereits im Sommer bekanntgegeben. Nun hat der Bundesrat die definitiven Beträge festgelegt. Wesentliche Veränderungen gab es nicht.
Basel-Land wieder ressourcenstark
Deutlich mehr bezahlen als 2011 müssen die Kantone Genf, Schwyz und Zug: Genf muss rund 246 Millionen Franken beitragen gegenüber 219 Millionen im Jahr 2011. Für Schwyz wird der Betrag von 80 auf 106 Millionen angehoben, für Zug von 240 auf 262 Millionen.
Mehr bezahlen müssen auch die beiden Basel. Der Kanton Basel-Landschaft gilt 2012 wieder als ressourcenstark, nachdem er 2011 vorübergehend zu den ressourcenschwachen Kantonen gezählt wurde. Deutlich weniger bezahlt der Kanton Waadt.
Zürich zahlt weniger, Bern erhält mehr - Pro Einwohner erhalten Urner am meisten
Der grösste Nettozahler bleibt Zürich mit 428 Millionen Franken. Das sind 63 Millionen weniger als im Jahr 2011. Am stärksten profitieren kann der Kanton Bern, der 1,064 Milliarden Franken erhält, rund 118 Millionen mehr als 2011.
An zweiter Stelle folgt bei den Empfängern der Kanton Wallis mit 524 Millionen (2011: 529), an dritter der Kanton Freiburg mit 469 (2011: 487). Pro Einwohner erhalten die Urner am meisten, mit 2485 Franken.
Folgen der Wirtschaftskrise spürbar - Ressourcenpotenzial hat deutlich abgenommen
Für den Ressourcenausgleich stehen 2012 insgesamt 3,573 Milliarden Franken zur Verfügung, 1,7 Prozent weniger als 2011. Einer der Gründe für den Rückgang ist, dass erstmals das vom Wirtschaftsabschwung betroffene Jahr 2008 in die Berechnungen einbezogen wurde, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt.
Das Ressourcenpotenzial der ressourcenstarken Kantone hat gegenüber 2011 mit 5,2 Prozent deutlich abgenommen. Entsprechend reduzierte sich das Volumen des horizontalen Ausgleichs zwischen den Kantonen auf 1,453 Milliarden Franken (2011: 1,533 Milliarden). Auch das Ressourcenpotenzial aller Kantone verringert sich gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent.
Bund bezahlt mehr
Mehr bezahlt dafür der Bund. Wegen der ausserordentlichen Kompensation der Haushaltsneutralität von 81,2 Millionen Franken erhöhte sich der Bundesbeitrag für den vertikalen Ressourcenausgleich auf 2,120 Milliarden Franken. Dies sind 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
Der Beitrag des Bundes an den Lastenausgleich beträgt 2012 knapp 738 Millionen Franken, 33 Millionen mehr als im Vorjahr. Mit dem Lastenausgleich werden Kantone entlastet, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder ihre Zentrumsfunktion übermässig belastet sind. Je 369 Millionen Franken fliessen in den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich.
Vermögen weniger gewichtet
Für den Härteausgleich stehen unverändert 366 Millionen Franken zur Verfügung. Der Härteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum Neuen Finanzausgleich finanziell schlechter gestellt wird.
Ein Ziel des nationalen Finanzausgleichs ist, dass die Ressourcen jedes Kantons nach den Zahlungen aus dem Ressourcen- und Härteausgleich mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen. Diese angestrebte Zielgrösse wird 2012 in allen Kantonen erreicht, wie das EFD schreibt.
Für die Berechnungen des Referenzjahres hat die Verwaltung verschiedene Änderungen vorgenommen. Unter anderem werden die Vermögen im Ressourcenpotenzial weniger stark gewichtet. Ein Teil der Kantone kritisierte dies.
