Der Branche gehe es nicht gut, begründete die Kommission den Entscheid.
Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen. Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken.
Der grösste Teil käme den Bauern zugute: Für die Direktzahlungen will die Nationalratskommission 61 Millionen mehr ausgeben als der Bundesrat, wie Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) am Freitag vor den Medien sagte. Damit würden die Direktzahlungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, bei 2,8 Milliarden Franken.
Leidende Bauern
Der Bundesrat hatte den Betrag im Rahmen der allgemeinen Sparmassnahmen um 61 Millionen kürzen wollen. Die Kommission hat sich jedoch mit 14 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen, die Landwirtschaft zu verschonen. Der Branche gehe es nicht gut, begründete Müller den Entscheid. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.
Ebenfalls zugunsten der Bauern und der Verarbeiter beschloss die Kommission eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Kürzung bei der Forschung
Um 5 Millionen Franken aufstocken möchte die Kommission ferner den Betrag für die landwirtschaftlichen Investitionskredite. Im Gegenzug kürzte sie den Betrag für die Forschungsförderung um 5 Millionen Franken. Grosszügig zeigte sich die Kommission schliesslich bei den Beträgen für Dachverbände der Familienorganisationen. Diese sollen 0,7 Millionen Franken mehr erhalten.
Geht es nach dem Willen der Nationalratskommission, resultiert insgesamt ein ordentliches Defizit von 491 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte - inklusive Nachmeldungen - ein Defizit von 403 Millionen Franken budgetiert, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,13 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit gemäss Bundesrat auf 258 Millionen und gemäss Nationalratskommission auf 346 Millionen.
