Bundesrätin Simonetta Sommaruga
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Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga will der Bundesrat mit der temporären Staatshilfe für die Axpo Schlimmeres verhindern. Und wie damals im Bankensektor brauche es künftig wohl auch für den Energiesektor strengere Transparenzvorschriften.
«Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst.» Die Landesregierung habe ein Ziel, nämlich die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen, sagte Sommaruga am Dienstag vor den Medien in Bern. Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.»
Liquiditätsprobleme verhindern
«Der Bundesrat will mit den versprochenen Darlehen verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät.» Das Gesuch des Energieunternehmens sei über das Wochenende geprüft worden. Am Montag habe der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung darüber befunden. Der Entscheid des Bundesrats stützt sich auf ein dringliches Gesetz, das der Ständerat bereits gutgeheissen hat. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.
Sommaruga betonte, dass die staatliche Unterstützung an die Axpo an strenge Bedingungen geknüpft sei. Der Kredit unterliege marktüblichen Zinsen. Dazu komme ein Risikozuschlag sowie ein Dividendenverbot. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»
Strengere Eigenmittelvorschriften
Laut der Energieministerin war der Bundesrat auf die Situation vorbereitet. Bereits Ende des vergangenen Jahres ging beim Bund ein Gesuch um Staatshilfe ein, damals vom Energieunternehmen Alpiq. Das Gesuch wurde später wieder zurückgezogen. Mittelfristig müsse über strengere Eigenmittelvorschriften und mehr Transparenz diskutiert werden, sagte die Bundesrätin weiter.
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich laut Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), auf eine Verordnung, die so lange in Kraft ist, bis das im Parlament hängige Gesetz in Kraft tritt. Für die drei grossen Energieunternehmen Axpo, Alpiq und BKW gälten die gleichen Regeln. Bisher habe er aber «keine Kenntnis von weiteren Gesuchen um Liquiditätshilfe».
Die dumme Energie"wende", die mittels Panik (Radioaktivität, CO2-Wahn) und falschen Prognosen (Wind und Sonne sind eben überhaupt nicht grundlastfähig) den Bürgern schmackhaft gemacht wurde.
Jetzt ernten wir, was damals gesät wurde.
Zusätzlich kam noch die verfassungswidrige, neutralitätsverletztende Aussenpolitik gegenüber Russland (Sanktionen).
Der Bundesrat ist Erfüllungsgehilfe des WEF-Programms ("arm und glücklich").