Ab Mitte November wollen Frankreichs Landwirte wieder verstärkt landesweite Demonstrationen durchführen.
Der französischen Regierung stehen neue Bauernproteste ins Haus. Ab Mitte November wollen Frankreichs Landwirte wieder verstärkt landesweite Demonstrationen durchführen. Das hat der Präsident der Junglandwirteorganisation (JA), Pierrick Horel, angekündigt.
Mercosur bringt «gefülltes Fass zum Überlaufen»
Nach seinen Worten brachte das Thema Mercosur das «bereits gut gefüllte Fass zum Überlaufen». Es bestehe eine «immer glaubwürdiger werdende Aussicht auf eine Unterzeichnung des Handelsabkommens» zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Mitte November auf dem G20-Treffen.
Laut dem Präsidenten des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Arnaud Rousseau, steht das Datum der Protestaktion noch nicht ganz fest. Zugleich bekräftigte er die Forderung des landwirtschaftlichen Berufsstandes nach zusätzlicher Unterstützung in Form von staatlich abgesicherten und zinsgünstigen Krediten. Rousseau erhöhte hierbei auch den Druck auf Landwirtschaftsministerin Annie Genevard, indem er von ihr Antworten «bis spätestens Ende dieser Woche» verlangte.
Entschädigungsfonds stösst auf Kritik
Zudem forderte Rousseau mit Blick auf die grassierende Blauzungenkrankheit erneut, den von der Regierung angekündigten Nothilfefonds auch für vom Serotyp 8 (BTV-8) betroffene Betriebe zu öffnen. Ausserdem müssten die Tierhalter wissen, wann sie mit den Entschädigungen rechnen könnten.
Zuvor hatten der FNSEA und die JA gemeinsam mit weiteren Verbänden die französische Regierung aufgefordert, sich für einen vollständigen Stopp der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen einzusetzen. Im Hinblick auf den derzeit in Brüssel diskutierten Entschädigungsfonds für Landwirte sprachen die Verbände von einer «Provokation». «Dies würde bedeuten, unsere Landwirtschaft zu verscherbeln und den Fortbestand unserer Betriebe aufs Spiel setzen», heisst es einem gemeinsamen Statement.
Protestaktionen in ganz Frankreich
Bereits in den vergangenen Wochen waren landesweit Landwirte der örtlichen Bauernverbände auf die Strasse gegangen. Der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) und die kleinbäuerlich orientierte Confédération Paysanne hatten ebenfalls zu Demonstrationen aufgerufen. Vereinzelt kam es zu aufsehenerregenden Aktionen, bei denen etwa Heuballen oder Stroh vor staatlichen Gebäuden abgelegt wurden. Auch Ortseingangs- beziehungsweise Ortsausgangsschilder bauten die Demonstranten ab.
Bei einer Demonstration im Département Bas-Rhin prangerten die örtlichen Vertreter von FNSEA und JA die verspätete Auszahlung von Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. Das Pariser Agrarressort hat nach eigenen Angaben im Rahmen der Ersten Säule sowie der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (ICHN) bereits rund 4,03 Mrd. Franken (4,3 Mrd. Euro) angewiesen. Noch nicht bedacht wurden laut Ministerium etwa 7% der Antragsteller. Betroffen sein sollen etwas weniger als 20’000 Betriebe.
