Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben. Noch ist es nicht ratifiziert. Wenn es aber in Kraft tritt, dann könnte es auch Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft haben.
Ein Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP der EU mit den USA ist mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsident in weite Ferne gerückt. Schon unterschrieben ist aber das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Im Januar 2017 wird es vom EU-Parlament ratifiziert.
Bereits 2017 aktiv
Anschliessend müssen die 38 Nationalen und Regionalen Parlamente das Abkommen ratifizieren, was auch seine Zeit in Anspruch nehmen wird. «Es ist hier aber wichtig, zu wissen, dass grosse Teile des Vertrags nach der Zustimmung des EU-Parlaments bereits angewandt werden, das heisst konkret: Das Abkommen wird im Januar 2017 aktiv», betont David Escher, Geschäftsführer der Switzerland Cheese Marketing AG.
5000 t zollfrei
Mit Ceta könnten neu 18500 t EU-Käse (wovon 1700 t Industriekäse) zollfrei nach Kanada exportiert werden. Das sind 5000 Tonnen mehr als heute. Die Nicht-EU-Länder, zu denen auch die Schweiz gehört, hatten bisher eine zollfreie Quote von 6386 t. In der Non-EU ist auch die Schweiz beinhaltet. Kanada will mit Ceta die Non-EU-Quoten um 800 Tonnen kürzen und diese ebenfalls der EU zuteilen. «Gleichzeitig werden für Lebensmittel die geografischen Angaben geschützt (die wichtigsten 145 Angaben). Vor Käseimporten müssen die Europäer keine grosse Angst haben, da Kanada insbesondere Interesse hat, Fleisch in die EU zu exportieren. Für die EU tut sich hier ein interessanter Markt auf», so Eschers Fazit.
Für die Schweiz, die nicht von diesem Abkommen profitieren könne, heisse dies, dass die gut 1800 Tonnen Käse, welche nach Kanada exportiert würden, einer verstärkten Konkurrenz aus Europa ausgesetzt sein würden. Ebenfalls seien die geografischen Angaben der Schweiz nicht geschützt, so Escher. Hätte ein Anschluss der Schweiz an Ceta also für den Schweizer Käseexport womöglich Vorteile? «Ja, wir könnten von denselben Vorteilen profitieren wie die EU. Wir hätten zollfreien Export, die Quantität wäre höher und auch die geografischen Angaben würden anerkannt und so geschützt. Eine Steigerung bei den Importen ist nicht zu erwarten, da Kanada nur minim Käse exportiert und sich vor allem auf Fleisch konzentriert», so Escher.
Kein «Kuhhandel»
Mehr Fleischimport gegen mehr Käseexport: Dieser «Kuhhandel» dürfte beim Schweizer Bauernverband (SBV) kaum ankommen. Zwar stelle sich der SBV nicht per se gegen ein Update des bereits bestehenden Freihandelsabkommens mit Kanada, betont Beat Röösli, Leiter Geschäftsbereich Internationales. Für den SBV gebe es wie immer bei solchen Abkommen eine rote Linie, nämlich der Schutz der sensiblen Produkte: «Das wird eine Herausforderung, gerade beim Fleisch und beim Getreide.»
Genügend Spielraum
Auch Röösli vermutet also, dass Kanada beim Fleisch mehr Importe möchte. «Das wollen wir nicht.» Aber auch der SBV will bessere Bedingungen für den Käseexport.
Gemäss Röösli ist das wie folgt möglich: «Wir haben genügend Spielraum, um bei weniger sensiblen Produkten, die wir selbst nicht produzieren, Zugeständnisse zu machen.» Dies aber nicht ausserhalb der WTO-Kontingente, sondern im Rahmen der bestehenden WTO-Kontingente. Das heisst, dass dann gewisse Produkte nicht mehr aus Drittländern, sondern aus Kanada importiert würden. «Es wird übrigens interessant sein, ob alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren», fügt Röösli an.