Mit dem Postulat von Landwirt und Nationalrat Marcel Dettling (SVP, SZ) wird der Bundesrat beauftragt, die Eindämmung des illegalen Schmuggels von Fleisch und damit verbunden die Durchsetzung der geltenden Gesetze zu prüfen
Der Bundesrat muss prüfen, wie der Fleischschmuggel in die Schweiz eingedämmt werden kann. Der Nationalrat hat mit 97 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Postulat von Marcel Dettling (SVP/SZ) angenommen.
Ihm schweben dabei eine Aufstockung des Grenzwachtkorps oder härtere Bussen vor. Bedingt durch den starken Franken sowie das im Vergleich zum umliegenden Ausland generell hohe Preis- und Kostenniveau habe sich der Einkaufstourismus beim Fleisch gemäss Schätzungen der Fachhochschule Nordwestschweiz seit 2008 verdreifacht, so Dettling.
Parallel dazu würden immer wieder grössere Fälle von Fleischschmuggel aufgedeckt, teils sogar unter Missachtung der grundlegenden Hygienevorgaben. Dem Staat würden jährlich mehrere Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen. Und auch bei der Fleischwirtschaft entstünde ein Schaden in Millionenhöhe, macht Dettling deutlich. Unbewachte Grenzübergänge bzw. nur sporadische Grenzkontrollen bieten aus der Sicht von Dettling einen besonderen Anreiz zum Schmuggel. "Hier liesse sich mit einer höheren Kontrollintensität an der Grenze und damit verbunden einer personellen Aufstockung des Grenzwachtkorps ein zusätzlicher volkswirtschaftlicher Nutzen (allenfalls höhere Zolleinnahmen) generieren", hält er fest.
Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen zwar berechtigt, aber nicht zielführend. Die Schweiz verzeichne jeden Tag zwei Millionen Grenzübertritte, machte Finanzminister Ueli Maurer geltend. Eine lückenlose Kontrolle sei auch mit Tausenden zusätzlichen Grenzwächtern nicht möglich. Eine Aufstockung der Ressourcen des Grenzwachtkorps zur Bekämpfung des Fleischschmuggels mache kaum Sinn machen. "Die Kontrolltätigkeit der eingesetzten Ressourcen kann und darf sich aufgrund der Risikolage nicht nur auf den Bereich des Fleischschmuggels fokussieren", so der Bundesrat.
