In Obwalden ist das Referendum gegen den Kauf des Flugplatzes Kägiswil von der armasuisse eingereicht worden. Damit wollen zivile Nutzer die Schliessung des Flugplatzes verhindern. Doch die Schliessung droht auch bei einer Annahme des Referendums.
Der Obwaldner Kantonsrat hat im September dem Kauf des ehemaligen Militärpflugplatzes und einem Kredit von 1,8 Mio. Franken zugestimmt. In diesem Betrag sind neben dem Kaufpreis von 900’000 Franken Rückbaukosten von 820’000 Franken und Handänderungskosten von 80’000 Franken enthalten.
Ersatzfläche für Landwirtschaft
Bedingung des Kaufes ist die Einstellung des Flugplatzbetriebes. Mit dem Kauf kann Obwalden die Raumbedürfnisse des Zivilschutzes lösen. Überdies erhält der Kanton Grund, den er der Landwirtschaft als Ersatzfläche für jenes Land zur Verfügung stellen kann, das für den Hochwasserschutz gebraucht wird.
Keine Freunde an diesen Plänen haben die zivilen Nutzer des Flugplatzes. Obwohl die Einstellung des Betriebes seit Jahren feststeht und vom Kantonsrat abgesegnet wurde, wehren sie sich gegen die Schliessung. Zuerst mit einer Petition, nun mit dem laut Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch eingereichten Referendum.
Schlechte Aussichten für Flieger
Zwar hat sich der Regierungsrat in den letzten Wochen in Verhandlungen mit dem Bund bemüht, die Schliessung des Flugplatzes hinauszuzögern. Es wäre möglich gewesen, den Flugbetrieb bis Ende 2022 zu tolerieren, hält der Regierungsrat in der Medienmitteilung fest.
Doch diese Möglichkeit könnten sich die Flieger nun selbst verbaut haben. Sollte nämlich das Referendum am 3. März 2013 vom Volk angenommen werden, dann ist der Kaufvertrag mit der armasuisse gescheitert.
Laut Sachplan Infrastruktur Luftfahrt kann der Betrieb in Kägiswil nur provisorisch weitergeführt werden. Um den Flugbetrieb unbeschränkt weiter betreiben zu können, ist laut Regierung zwingend eine Anpassung des Sachplans notwendig - ein aufwendiges Verfahren auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene.
Und wenn das Referendum abgelehnt wird, dann kommt der Kauf des Flugplatzes zustande und der Flugbetrieb wird zirka Mitte 2016 eingestellt.