Die Lebensmittelverschwendung soll gesenkt, fordert die Mehrheit des Nationalrats.
Freepick
Der Nationalrat will, dass der Bundesrat noch einen Zacken zulegt bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung («Food Waste»). Er hat am Montag drei Postulate überwiesen, mit denen er die Landesregierung zur Prüfung von Massnahmen auffordert.
Die drei Vorstösse stammen von Kommission für Wissenschaft des Nationalrats (WBK-N).
Beim Postulat «Nachhaltige Finanzierungslösung für die Abgabe von Lebensmitteln» soll die Landesregierung etwa abklären, ob sie den Detailhandel und Wohltätigkeitsorganisationen an einen Tisch bringen will. Dies, damit Firmen und Wohltätigkeitsorganisationen eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Sammlung und Abgabe unverkaufter Lebensmittel prüfen. Das Modell sollte klare Zielvorgaben für die Steigerung der Lebensmittelabgabe enthalten. Im Bericht sind zudem die gesetzlichen Hindernisse aufzulisten, welche die Abgabe bestimmter Lebensmittel verhindern.
Vernichtung von Fleisch vermindern
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats sagte (WBK-N) dazu, nur sieben Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabfälle aus dem Detailhandel landeten bei Wohltätigkeitsorganisationen. Dieser Anteil müsse verbessert werden. Der Detailhandel gebe die Lebensmittel zwar kostenlos ab, trage aber nicht nachhaltig zur Finanzierung der Bewirtschaftung dieser unverkauften Waren bei. Er macht willkürliche Spenden an Wohltätigkeitsorganisation, obwohl für ihn eigentlich das Verursacherprinzip gelten sollte. «Es wäre daher sinnvoll, gemeinsam mit der Branche ein entsprechendes System zu prüfen, um diese Wohltätigkeitsorganisationen nachhaltig zu finanzieren», heisst es im Postulat. Der Rat stimmte mit 100 Ja zu 73 Nein dem Postulat zu.
Das Postulat «Handlungsfeld Detailhandel zum Aktionsplan Food Waste» beauftragt den Bundesrat aufzuzeigen, wie die Vernichtung konsumierbarer Lebensmittel, insbesondere von Fleisch- und Fischwaren im Detailhandel, verringert werden könnte und welche Schritte er diesbezüglich konkret unternehmen wird. Denkbar wären laut Kommission kommunikative Massnahmen wie Gespräche mit Detailhändlern, um mögliche Lösungen wie das Einfrieren und die Abgabe an Freiwilligenorganisationen, sowie den gesetzlichen Spielraum in Bezug auf Haltbarkeitsdaten aufzuzeigen. Der Nationalrat stimmte mit 93 Ja zu 87 Nein dem Postulat zu.
Bundesrat gegen Postulate
Das Postulat «Handlungsfeld Koordination zum Aktionsplan Food Waste» wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, inwiefern die Schaffung einer Koordinationsstelle, die sich mit der Verteilung von abgelaufenen, aber zum Konsum geeigneten Lebensmitteln befasst, zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung beitragen könnte. Das Postulat wurde mit 96 Ja zu 87 Nein angenommen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies im Rat darauf hin, dass der Bundesrat Anfang April einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung verabschiedete. Er hat zum Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren.
Am 12. Mai 2022 hat der Bund zudem eine branchenübergreifende Vereinbarung mit den Unternehmen und Organisationen des Lebensmittelsektors unterzeichnet, in der Reduktionsziele festgelegt werden. Der Bund habe also das Anliegen der Postulantinnen und Postulanten aufgenommen, sagte die Bundesrätin. Die Arbeiten liefen.
Die Landesregierung wandte sich deshalb gegen die Überweisung der Vorstösse, doch kamen die drei Vorstösse – wenn auch teilweise knapp – durch.
Wir bleiben dran und melden uns später..