"Das Mindesthaltbarkeitsdatum von Jogurts neu festzulegen, ist keine Deregulierung, sondern eine zusätzliche Regulierung" gab Gesundheitsminister Berset zu bedenken.
Viel zu viele Lebensmittel werden weggeworfen. Darin sind sich alle einig. Umstritten ist aber, wie die Verschwendung verringert werden könnte. Die zuständige Ständeratskommission hält weder strengere Vorgaben für Hersteller, Verteiler und Gastronomie noch eine Deregulierung für sinnvoll.
Einstimmig beantragt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) ihrem Rat, eine Standesinitiative des Kantons Solothurn und eine Motion aus dem Nationalrat abzulehnen. Der Kanton Solothurn fordert verbindliche Zielvorgaben und Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung.
Der Nationalrat hält dagegen zu strenge gesetzliche Auflagen für eine der Ursachen des Problems. Er setzt deshalb auf Deregulierung. Eine entsprechende Motion seiner Wissenschaftskommission nahm er mit 161 zu 14 Stimmen bei 10 Enthaltungen an.
Bundesrat setzt auf Sensibilisierung
Der Bundesrat stellte sich dagegen. Er setzt auf Sensibilisierung. Die einzige Deregulierungsmöglichkeit bestünde in einer Lockerung der Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Nationalrat. Das ginge auf Kosten des Gesundheitsschutzes.
«Wenn Sie vom Bundesrat verlangen, das Mindesthaltbarkeitsdatum von Jogurts neu festzulegen, ist das keine Deregulierung, sondern eine zusätzliche Regulierung», gab Berset ferner zu bedenken. Heute entscheide die Industrie darüber. Das solle auch so bleiben.
