Bild: Ruby Goes
Die in Frankreich zur Sanierung des Staatshaushalts ab Januar 2012 vorgesehene „Zuckersteuer für Limonade“, die inzwischen auch auf „Light-Getränke“ mit synthetischen Süssungsmitteln ausgedehnt wurde, ist nach Ansicht des Dachverbandes der Lebensmittelindustrie (ANIA) nicht verfassungskonform.
Da sich ANIA nicht direkt an den Verfassungsrat wenden könne, werde man in einem Memorandum die Bedenken gegen eine derartige Besteuerung formulieren, sagte ANIA-Präsident Jean-René Buisson vorige Woche.
Steuer soll Bauern und Gesundheit zugute kommen
Laut Darstellung von Buisson soll die geplante Limonadensteuer, die vom Parlament abgesegnet wurde, bei mit Zucker gesüssten kohlensäurehaltigen Getränken 240 Mio. Euro (293 Mio. Fr.) in die
Staatskasse spülen. Die Hälfte soll zur Entlastung der Agrarbetriebe bei den Sozialabgaben ihrer Lohnarbeitskräfte und zur Finanzierung des Sozialschutzes beziehungsweise der öffentlichen Gesundheit verwendet würde.
Ebenfalls besteuert werden sollen „Light-Getränke“, die synthetische Süssungsmittel enthalten. Für 2012 wird mit Einnahmen von 40 Mio. Euro (48,8 Mio. Fr.) gerechnet, die Haushaltsministerin Valérie Précresse ausschliesslich der Landwirtschaft zugute kommen lassen will, schreibt Agra-Europe (AgE). Zugleich soll nach ihren Worten das Gesundheitsbewusstsein der Franzosen gestärkt werden.
Limonadensteuer beträgt 19,6 Prozent
ANIA-Präsident Buisson ärgert sich über das Votum des Parlaments, da Staatschef Nikolas Sarkozy noch im Mai zugesichert habe, dass es vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr generell keine zusätzliche Besteuerung von Nahrungsmitteln geben werde.
Die Mehrkosten des französischen Staates für den agrarsozialen Schutz der ständigen Lohnarbeitskräfte in der Landwirtschaft soll durch eine Anhebung Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von derzeit 5,5 % auf 6,7 % und eine „Limonadensteuer“ in Höhe von 19,6 % auf gesüsste kohlensäurehaltige Getränke gegenfinanziert werden.
MODEF gleichfalls verärgert
Die den Kommunisten nahestehende Organisation der Familienbetriebe
(MODEF) warf der Regierung „Heuchelei“ vor. Einerseits verspreche sie, die Kosten für ständige Lohnarbeitskräfte in der Landwirtschaft senken zu wollen, erhöhe jedoch gleichzeitig die im Finanzgesetz 2011 vorgesehene Steuer auf Agrardiesel.
„Mit anderen Worten sollen die Landwirte die Entlastung der Agrarbetriebe bei den Sozialabgaben ihrer Lohnarbeitskräfte offensichtlich selbst finanzieren“, beklagte der Verband. Dabei wäre die einzige Antwort auf unterschiedliche Sozialabgaben innerhalb der
Europäischen Union eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene, stellte MODEF klar.
