In Frankreich haben letztes Jahr Bauern Strassen blockiert, hier in Toulouse. Kommt es wieder soweit?
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Die aufgrund des Haushaltsdefizits notwendigen Sparbemühungen der neuen französischen Regierung werden voraussichtlich auch die Landwirtschaft nicht ungeschoren lassen.
Keine Entschädigungszahlungen
Das ist vergangene Woche bei der Prüfung des aktuellen Haushaltsentwurfs durch den Senat deutlich geworden. Bei einer Anhörung im Oberhaus des Parlaments stellte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard Änderungen bei der Tierseuchenbekämpfung in Aussicht.
Es werde nicht möglich sein, weiterhin Impfungen und Entschädigungszahlungen durch den Staat zu finanzieren, erklärte die Ministerin mit Blick vor allem auf die Blauzungenkrankheit und die Epizootische Hämorrhagische Krankheit. Die Budgets reichten dafür nicht aus. Weitere Einzelheiten will Genevard im Rahmen einer Tiergesundheitskonferenz erörtern, die Ende Januar stattfinden soll.
Institut für Herkunft und Qualität mit Defizit
Zu Wochenbeginn hatten sich die Senatoren bereits dafür ausgesprochen, die Agentur für die Entwicklung und Förderung des Biolandbaus (Agence Bio) aufzulösen. Unter den Abgeordneten gibt es ausserdem Überlegungen, das Tiergesundheitsnetzwerk (GDS) den Landwirtschaftskammern anzugliedern.
Unter Druck steht Medienberichten zufolge auch das staatliche Institut für Herkunft und Qualität (INAO). Die Einrichtung vergibt und verwaltet Herkunfts- und Qualitätssiegel. Dem Institut drohen nach eigenen Angaben drei Stellen gestrichen zu werden. Bei einem Budget von 23 Mio. Euro (21.5 Mio. Franken) soll das INAO das vergangene Jahr mit einem Defizit von 1 Mio. Euro (0.94 Mio. Franken) abgeschlossen haben.
Anhörung in der Nationalversammlung
Neben der Agence Bio könnten auch die Biodiversitätsbehörde (OFB) und die Agentur für Umweltschutz und Energie (ADEME) vor Einschnitten stehen. Für alle drei Einrichtungen ist noch vor der Abstimmung über den diesjährigen Haushalt eine Anhörung in der Nationalversammlung angesetzt.
Aus Sicht der französischen Landwirte dürfte allerdings die jüngste Ankündigung von Umweltministern Agnès Pannier-Runacher deutlich mehr Sprengkraft bergen. Sie hatte zuletzt signalisiert, die Diskussion um Abgaben auf Wasserentnahmen wieder aufnehmen zu wollen. Geschehen soll das im Rahmen einer Wasserkonferenz, die Premierminister François Bayrou in einer Rede angekündigt hatte.
