Französische Bauern taten bei den vergangenen Protesten ihren Unmut kund und haben Strassen blockiert, wie hier in Toulouse.
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In Frankreich ist für das geplante Gesetz über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft (PLOA) der offizielle Start vollzogen worden. Landwirtschaftsminister Marc Fesneau stellte seinen Entwurf dazu im Kabinett vor. Auf dem Projekt ruhen viele Hoffnungen: Es soll unter anderem den aktuellen Unmut in der Agrarbranche besänftigen und dringend notwendige Weichenstellungen für einen Generationenwechsel vornehmen.
Die Landwirtschaft soll als grundlegendes Interesse der Nation definiert werden. Ernährungssouveränität könne ohne eine neue Generation von Landwirten nicht erreicht werden, betonte Fesneau. Betriebsgründungen und Hofübernahmen müssten erleichtert werden und die Agrarproduktion wieder einen höheren politischen Stellenwert erhalten.
Gründung landwirtschaftlicher Investitionsgruppen
Neben der Generationenerneuerung stehen Bürokratieabbau und Ausbildung im Mittelpunkt des Gesetzes. Für Hofübernahmen und Betriebsgründungen soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. «France services agriculture» soll Ein- und Ausstiegspunkt für alle landwirtschaftlichen Berufe werden. Flankiert werden sollen die Wechsel von Bewirtschaftern durch zahlreiche Unterstützungsmassnahmen, darunter Betriebsanalysen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit oder Klimaschutz. Den Zugang zu Flächen soll ein neues Investitionsinstrument erleichtern. Die Regierung will in «kontrolliertem Umfang» privates Kapital mobilisieren und dazu die Gründung sogenannter landwirtschaftlicher Investitionsgruppen einführen.
In Sachen Ausbildung sieht der Gesetzentwurf unter anderem einen neuen landwirtschaftlichen Studienabschluss sowie umfassende Weiterbildungen für bereits aktive Berater vor. Den Bauernprotesten soll auch durch eine Verschlankung und Anpassung des Umweltrechts Rechnung getragen werden. Ausserdem soll der Bau von Wasserspeichern beschleunigt werden, indem die Projekte Vorrang erhalten und zudem Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Ferner ist vorgesehen, die Vorschriften zum Unterhalt von Hecken zu vereinfachen und bündeln.
Junglandwirte sehen Nachbesserungsbedarf
Im landwirtschaftlichen Berufsstand löste der Entwurf von Fesneau unterschiedliche Reaktionen aus. Der französische Bauernverband (FNSEA) hüllte sich zunächst in Schweigen. Die Organisation der Junglandwirte (JA) kündigte an, sie werde das parlamentarische Verfahren genau überwachen. Der Entwurf basiere massgeblich auf Vorschlägen der Junglandwirte und sei von grosser Bedeutung. Nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels sei die Generationenerneuerung in der Landwirtschaft eine der grössten anstehenden Herausforderungen.
Ungeachtet der eigenen Beteiligung attestieren die Junglandwirte dem Gesetzesvorschlag indes noch «in mehrfacher Hinsicht» Nachbesserungsbedarf. Die Einführung einer zentralen Anlaufstelle wird ausdrücklich begrüsst; jedoch will der Verband deren Nutzung verpflichtend. Aus Sicht der JA würde das insbesondere der steigenden Zahl von Seiteneinsteigern zugutekommen. Daneben drängt die Organisation darauf, den Themenkomplex Bodenrecht und Flächenzugang auszuklammern und in einem eigenständigen Gesetz zu regeln.
Kleinere Verbände dagegen
Gegen die Pläne der Regierung positionierten sich der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) sowie die kleinbäuerlich orientierte Branchenorganisation Confédération Paysanne (Conf’). Aus Sicht des CR ist der Entwurf «uneingeschränkt» abzulehnen. Das Gesetz werde den weiteren Niedergang der Landwirtschaft zementieren, warnt der Verband. Aus seiner Sicht würde mit den geplanten Investitionsgruppen der Weg für die «kapitalistische Landspekulation» geebnet.
Der CR wendet sich zudem gegen verpflichtende Betriebsanalysen bei der Hofübergabe und sieht der Energiewende zuviel Stellenwert eingeräumt. Zentrale Punkte wie angemessene Einkommen und Erzeugerpreise blieben unberücksichtigt.
Ähnliche Einwände brachte die Conf’ vor. Auch die Kleinbauern monieren, das die Nahrungsmittelproduktion nicht uneingeschränkten Vorrang vor der Energieerzeugung erhalten soll. Nicht ausreichend behandelt werden aus Sicht der Conf’ die Fragen eines auskömmlichen Einkommens und des Zugangs zu Flächen. Die Regierung greife auf Rezepte der Vergangenheit zurück, so das Fazit dieses Verbandes. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit würden Expansion, Verschuldung und Spezialisierung der Betriebe befördert, während die langfristige Produktionssicherung gefährdet werde.
