Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron kündigte eine Grundsatzrede zur Landwirtschaft an (hier bei der Eröffnung der Agrarmesse Salon de l’Agriculture).
Screenshot SRF
Die französische Regierung hat abermals auf die Proteste der Landwirte reagiert. Premierminister Gabriel Attal präsentierte weitere Massnahmen, von denen er sich eine Verbesserung der finanziellen Situation der Bauern verspricht.
Zu den zentralen Punkten seines neuerlichen Pakets zählen Liquiditätshilfen für die sich in Schwierigkeiten befindenden Landwirte in Form von Kreditprogrammen, die Beschleunigung von Wasserspeicher- und Bewässerungsprojekten sowie die Erleichterung der Hofnachfolge. Ausserdem sollen die landwirtschaftlichen Renten aufgewertet werden, indem ab 2026 die besten 25 Jahre für die Anrechnung herangezogen werden.
Premierminister Attal betonte, dass der Agrarsektor ein wesentlicher Pfeiler der französischen Wirtschaft und der nationalen Ernährungssouveränität sei. «Unsere Regierung setzt sich voll und ganz für die Unterstützung unserer Landwirte ein, die eine lebenswichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen», sagte der Regierungschef.
Verbände begrüssen Massnahmen
Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Junglandwirteorganisation (JA) begrüssten es, dass nun eine «neue Phase» für die Umsetzung der Massnahmen eingetreten sei. Damit sei die Phase der Mobilisierungen abgeschlossen. FNSEA und JA riefen die Regierung auf, die «Fortschritte» in die entsprechenden Gesetzesänderungen zu übernehmen. Es wird erwartet, dass die Gesetzesentwürfe bereits Mitte Mai in der Nationalversammlung zur Abstimmung kommen.
Crise de l'agriculture: Gabriel Attal a rencontré des représentants du monde agricole à Agen pic.twitter.com/XTyITt4uiQ
— BFMTV (@BFMTV) May 4, 2024
Ebenso wie der FNSEA und die JA erklärte die Coordination rurale, die Ankündigungen wachsam zu verfolgen. Aus ihrer Sicht gibt es noch viel zu tun. Kritischer äusserte sich hingegen die Confédération Paysanne. Eine Sprecherin monierte, dass der Verband nicht in die Beratungen einbezogen worden sei.
Macron verspricht Grundsatzrede
Derweil versprach Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Spitzentreffen mit den Agrarverbänden Anfang April, entweder im September oder Anfang 2025 eine Grundsatzrede zur Zukunft der Landwirtschaft zu halten.
Bâtir une vision d'avenir pour notre agriculture, nous le faisons avec l’ensemble du monde agricole et le gouvernement.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 2, 2024
Elle repose sur 4 piliers : produire davantage, s'adapter aux transformations, protéger de la concurrence déloyale, assurer le renouvellement des générations. pic.twitter.com/aLvRMpo9OI
FNSEA-Präsident Arnoud Rousseau forderte Macron im Anschluss vor Journalisten auf, seine Rede bereits im September zu halten. «Die Landwirtschaft darf nicht warten», so Rousseau. Die Coordination rurale plädierte ebenfalls für den früheren Termin. Die Confédération paysanne erklärte, dass sie statt «grosser Reden» lieber «konkrete Taten» erwarte.
