Der Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada kommt nur schwer voran. «Ich muss offen sagen, die letzten Fachdiskussionen haben sich als schwieriger erwiesen als gedacht», sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den EU-Fachministern.
Er hoffe, die technischen Probleme könnten innerhalb der nächsten Wochen ausgeräumt werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premier Stephen Harper hatten sich im vergangenen Oktober auf Grundzüge des Handelspaktes geeinigt. Über 99 Prozent der Zölle sollen wegfallen.
"Musterabkommen"
«Der Text ist noch nicht verfügbar, und wir haben für unseren Teil - wie die meisten anderen Mitgliedstaaten - eine bestimmte Anzahl an verfahrenstechnischen Vorbehalten», sagte die zuständige französische Staatssekretärin Fleur Pellerin. Das Abkommen mit Kanada gilt als Muster für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das auch Einigungen über Regulierungsfragen bringen soll. Deutschland fordert von den US-Verhandlungspartnern mehr Transparenz.
Die Regierung wünsche sich, «dass es hier ein Mehr an Möglichkeiten gibt, was die Verhandlungsdokumente der amerikanischen Seite angeht», sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer. Mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wollen EU und USA die weltgrösste Freihandelszone mit rund 800 Millionen Bürgern schaffen. Die fünfte Runde soll am 19. Mai in Washington starten.
Kritik wegen Absenkung von Standards
Konsumenten- und Umweltschützer protestieren gegen das geplante Abkommen, weil sie die Absenkung europäischer Standards beispielsweise bei der Lebensmittelsicherheit fürchten. «Ich glaube, das hat viel mit Missverständnissen zu tun», sagte De Gucht zu der Kritik an dem geplanten Abkommen. Die EU prüft zur Zeit, ob die seit gut einem Jahr mit Japan laufenden Freihandelsgespräche fortgesetzt werden können. Nach bisheriger Planung sollen die Gespräche bis Ende 2015 beendet werden.
«Wir haben für Sie noch keine Neuigkeiten, was das Ergebnis dieser Überprüfung der Verhandlungen nach einem Jahr angeht», sagte De Gucht. Zwar habe sich Japan bewegt, sagte auch Kapferer. Es müsse aber zum Beispiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch mehr geliefert werden.
